Filmpremiere: Die Kammwegklause – Über den Umgang mit einem rechtsextremen Zentrum in Erfurt

Die Kammwegklause

Die Kammwegklause ist eine Kneipe auf dem Herrenberg, die in den letzten Jahren immer wieder Schlagzeilen als rechtes Szenelokal machte. Regelmäßig organisieren Rechtsextreme dort Liederabende und Konzerte. Als Filmpirat*innen haben wir uns das Thema Ende 2014 angenommen und eine 14minütige Videodokumentation erstellt. Am kommenden Montag, den 20.Juli um 19 Uhr soll die Videodokumentation erstmals im Stadtteilzentrum Herrenberg öffentlich gezeigt werden. Wir freuen uns auf euer zahlreiches Erscheinen.

Da sich bereits Personen aus dem rechten Sphäre zu der Veranstaltung angekündigt haben möchten wir hiermit klarstellen:
Die Veranstaltenden behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtenden Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder von dieser auszuschließen.

Die Filmpirat*innen bekommen den Thüringer Demokratiepreis 2015

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Unsere Dankesrede für den Thüringer Demokratiepreis:

Sehr geehrte Damen und Herren, Anwesende, liebe Freundinnen und Freunde,

vielen Dank für den Thüringer Demokratiepreis 2015. Wir sind ein Kollektiv von Graswurzeljournalist*innen aus Erfurt und darüber hinaus. In den letzten 10 Jahren haben wir knapp 100 unkommerzielle Internetvideos gedreht. Dabei haben wir uns mit vielen Themen und Fragen beschäftigt, insbesondere mit gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit.

Angefangen haben wir 2004 mit einer Videodokumentation, die sich kritisch mit nationaler Identität auseinandersetzt. Die Frage lautete damals, inwiefern nationale Identität Ausgrenzung schafft. Ausgrenzung derer, die per Definition nicht zur nationalen Gruppe dazugehören. Der Übergang von der nationalen Identität zum Nationalismus scheint dabei fließend zu sein und ist eine Grundlage rechtsextremer Weltanschauung.

Eines der größeren Filmprojekte der letzten 10 Jahre war die geschichtliche Auseinandersetzung der Besetzung des Topf&Söhne-Geländes. Unsere Frage damals lautete, wie können auf so einem historischen Ort Punk-Konzerte und Parties statt finden?

Nun, bei der NPD gibt es seit Jahren das sogenannte 3-Säulen-Konzept: Kampf um die Köpfe, Kampf um die Parlamente und der Kampf um die Straße. Heute, 6 Jahre nach der Räumung des besetzten Topf&Söhne-Geländes, ist die öffentliche Aktivität von Neonazis in Erfurt merklich stärker geworden. Das besetzte Topf&Söhne-Gelände war ein Ort antifaschistischer Gegenkultur und maßgeblicher Gegenpart zur NPD mit ihren Konzept „Kampf um die Straße“.

Der bekannteste Kurzfilm der Filmpirat*innen entstand in Wismar 2006. Mehrere Neonazis mit Baseballschlägern stürmen auf eine antifaschistische Demonstration zu. Nur die wenigen anwesenden Polizisten konnten diese damals mit gezogenen Pistolen stoppen. Dieses Video wurde inzwischen Millionen mal gesehen und hatte innerhalb sozialer Netzwerke zu einer stärkeren Auseinandersetzung mit militanten Neonazis geführt.

Ein Thema was uns ebenfalls seit Jahren begleitet, sind die Kämpfe von Geflüchteten in Deutschland. Zu einer filmischen Auseinandersetzung mit dem Gutscheinsystem für Asylbewerber*innen kam es im Jahre 2012 zusammen mit dem Flüchtlingsrat Thüringen. Wir begleiteten Asylbewerber mit versteckter Kamera beim Einkaufen. Dabei offenbarten sich diskriminierende Situationen an den Supermarktkassen. Kurz nach Veröffentlichung wurde damals die Praxis der Gutscheine in Thüringen und in anderen Bundesländern überdacht. Dieser Videobeitrag hat inzwischen mehr als 50 000 Menschen im Internet erreicht.

Ich kann an dieser Stelle noch über viele andere der 100 Filmprojekte erzählen. Sei es über das Musikvideos des Asylbewerbers MC Nuri, unsere Dokureihe über die fremdenfeindlichen Proteste in Greiz oder über die sogenannten „Montagsmahnwachen“, bei denen wir kritisch über neurechte, nationalistische und antisemitische Tendenzen berichteten.

Viel entscheidender ist jedoch, das wir aktuell durch die größte europäische Rechtsaußen-Partei bedroht werden. Seit Ende 2014 verklagt uns die FPÖ mit einen Streitwert von 35 000 €. Als wir im Januar diesen Jahres nach Wien gefahren sind, ist uns die Dimension dieser Klage erstmals richtig bewusst geworden. Andere Betroffene von FPÖ-Klagen erzählten uns, dass dahinter ein System der Angst stecke. Die FPÖ verstehe sich als Law-and-Order-Partei und sei in Österreich dafür bekannt, politische Gegner, Journalist*innen und Zeitungen zu verklagen. Dabei setze die FPÖ den Streitwert ihrer Klagen bewusst sehr hoch an, um die Anwaltskosten ihrer politischen Gegner in die Höhe zu treiben. So müssen wir aktuell 10 000€ Anwaltskosten aufbringen, um das Verfahren in der ersten Instanz zu bestreiten. So irrsinnig dieses Verfahren ist, so versucht die FPÖ das Verfahren durch die finanzielle Hintertür zu gewinnen. Ein Angriff auf die Pressefreiheit? Ein Angriff auf die Zivilgesellschaft? Wir sind nur ein kleiner gemeinnütziger und ehrenamtlich tätiger Verein.Die FPÖ lähmt uns massiv durch die Klage. Während Pegida die letzten Monate deutschlandweit ihre fremdenfeinlichen Inhalte verbreiten konnte, mussten wir in in Erfurt unseren Prozess vorbereiten. Wahrscheinlich wird dieses Verfahren noch 3 bis 7 Jahre dauern und mehrere 10 000 Euro kosten.

Für unser Engagement gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit werden wir von rechter Seite wie der FPÖ angegriffen. Die FPÖ konnte bei der gestrigen Landtagswahl in Österreich über 27% der Stimmen erreichen. Wir haben noch viel zu tun. Der Thüringer Demokratiepreis bestätigt uns in unseren Handeln, im Kampf gegen Neonazis, gegen Rassismus und für eine solidarische Gesellschaft. Wir freuen uns für diese Anerkennung. Vielen Dank.

Gemeinsam werden wir gegen die FPÖ bestehen – Danke für 10769,45€ Unterstützung

Vielen lieben Dank für die Unterstützung! Seit Ende Februar ist es von unserer Seite etwas stiller um den FPÖ-Prozess geworden. Leider nicht, weil dieser vorbei ist, sondern weil seitdem nichts weiter passiert ist. Wir warten seit Wochen auf Nachricht aus Wien, wie es nun weiter geht. Nach Aussagen anderer Betroffener von FPÖ-Klagen kann dieser Prozess 3 – 7 Jahre dauern und ist sehr kostspielig. Bis zum jetzigen Zeitpunkt mussten wir bereits knapp 6000€ für Anwaltskosten und für Fahrtkosten nach Wien aufbringen. Die FPÖ soll bei ihren Prozessen durch mehrere Instanzen klagen. Jetzt ist aber erst mal Zeit zum freuen, das wir Dank euch die erste Instanz wahrscheinlich überstehen können :-) Hier eine Auflistung aller gegebene Spenden. Auf Wunsch einiger ist die Liste komplett anonym gehalten.
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Web-Designer*in für neues interaktives Videoprojekt gesucht

Wir, die Fimpirat*innen aus Erfurt, suchen für ein zukünftiges neues interaktives Projekt eine*n Webdesigner*in. Du müsstest dich insbesondere mit Usability auskennen, mit den Eigenheiten im Web 2.0 sowie den Kommunikationsarten linker* Zielgruppen. Darüber hinaus solltest du für neue Konzepte offen sein. Innerhalb des Projektes haben wir das Budget für eine Aufwandsentschädigung auf Honorarbasis im 4-stelligen Bereich. Solange du mit Videotelefonie umgehen kannst, musst du auch nicht aus der Nähe von Erfurt kommen. Wir würden uns freuen, wenn du dich bis bis 19. Mai bei uns melden könntest. Hier kannst du uns kontaktieren.

Podium bei der Linken Medienakadmie: Wenn von Rechtsaußen plötzlich die eigene Pressefreiheit bedroht wird

sei unser held schwarz-rosaIm Rahmen der Linken Medienakademie werden wir unser Problem mit der FPÖ vorstellen. Wir möchten dich einladen uns zu helfen! Wir, die Filmpirat*innen, ein alternatives Videokollektiv aus Erfurt, wird von der größten rechten Partei im deutschsprachigen Raum verklagt. Gleichzeitig wird damit ein Präzedenzfall verhandelt, der Vorbildwirkung für zukünftige Creative-Commons-Streitigkeiten in Österreich entwickeln könnte. Allein durch die Rechnungen unserer Anwältin ist unsere Existenz bedroht. Doch was nun? Wir möchten dir unsere aktuelle Kampagne vorstellen “Sei unser Held – FPÖ kostet Nerven und Geld” und mit dir Lösungsansätze finden und diskutieren.

Mittwoch, 17:30Uhr, 25.März 2015, HTW Berlin

Für die Teilnahme an dieser Veranstaltung entstehen keine Kosten.

Video: Die sozialen Unruhen bei Blockupy 2015

Die Sonne geht über der Mainmetropole Frankfurt auf. Aus der Ferne sieht man schwarze Rauchschwaden über dem Osten der Stadt aufsteigen. Ein beißender Geruch von verbrannten Plastik und Tränengas liegt in der Luft. An allen Ecken der Stadt kommt es zu Auseinandersetzungen zwischen der Staatsgewalt und vielen Demonstrierenden. Beispielhaft nur eine Situation. Ein Demonstrationszug läuft auf die Absperrungen der Europäischen Zentralbank (EZB) zu. Parallel greifen weiter hinten Teile der Protestierenden Polizistinnen und Polizisten an, errichten mit Mülltonnen Straßenblockaden und werfen Fensterscheiben ein. An der Spitze des Fingers versucht eine Gruppe Polizistinnen und Polizisten die Protestierenden aufzuhalten, doch ohne Anzuhalten werden die bewaffneten Staatsbeamten weggedrückt. Kurz vor den Absperrungen hält die Demo an und geht nicht in den abgegrenzten Bereich. Ein rot-weißes Absperrband zeigt an, dass ab zehn Metern vor dem mit doppelt Stacheldraht und Betonblöcken gesicherten Hamburger Gitter mit dem Wasserwerfereinsatz zu rechnen ist. Dies unterstreichen auch Lautsprecherdurchsagen der Polizei. Als eine Einheit Polizistinnen und Polizisten versucht die Protestierenden erneut abzudrängen, eskaliert die Situation. Steine und alles was sonst nicht festgebunden ist, wird, von der aufgestauten Wut beschleunigt, den Uniformierten entgegen geschleudert. Nicht lange und das erste Auto brennt. Weitere Polizeifahrzeuge werden für den Schrottplatz vorbereitet. Polizeikleidung und -fahrzeuge bekommen neue Farben. Die Reaktion lässt kaum auf sich warten. Dutzendfach landen Tränengas-Granaten zwischen Protestierenden. Zwischen den aggressiven und den ruhigen Protestierenden. Eine Gaswolke steht über der Straße. Das Atmen wird unmöglich, die Demonstrierenden weichen aus. Die Auseinandersetzungen verlagern sich Richtung Innenstadt. Über viele Stunden folgen Aktionen und Reaktionen.

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Was wir machen, wenn wir mal nicht unterwegs sind

Wir glauben, dass man immer gewisse Gestaltungsspielräume in seinem Leben hat. Früh meint hierbei nicht, dass es möglichst früh in jungen Jahren geschehen muss. Nach der Devise besser spät als nie, kann sich jeder selbst die Frage stellen, inwiefern er oder sie bereit ist Unrecht zu verhindern. Sicher begrenzt durch die eigenen Grenzen des Handelns. Jedoch individuelles Handeln allein kann die Welt nicht verändern, dass geht nur kollektiv. Also fangen wir damit an, früh.
Den Kurzfilm haben wir bereits im Oktober 2014 gedreht und geschnitten. Erstmals gezeigt haben wir ihn bei der Kurzfilmwanderung Erfurt. Der Kurzfilm ist ein Beitrag für den Wettbewerb „Hohn und Spott fürs Militar“ des BamM.

Blockupy-Polizist durch Polizeivideo schwer belastet


Als unsere Kamera während der Blockupy-Aktionstage 2013 von einen Polizisten beschädigt wurde, sind wir damals nicht davon ausgegangen, dass die Polizei je einen Tatverdächtigen ermittelt. Nun ist es doch anders gekommen. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main gegen einen Polizisten sind abgeschlossen. Das geht aus den polizeilichen Ermittlungsakten hervor, die uns als Nebenkläger vorliegen. Die Akten zeigen, dass der Tatverdächtige nicht der Polizist ist, wie in dem Filmpiraten-„Fahndungsvideo“ vermutet, sondern der Beamte neben ihm. Das konnten die Ermittler der Abteilung V6-Amtsdelikte beim Polizeipräsidium Frankfurt am Main anhand eines anderen Polizeivideos feststellen. Der Tatverdächtige ist ein Polizist der Bereitschaftspolizei Chemnitz. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main wurden bereits im Oktober 2014 abgeschlossen. Der Termin für einen Gerichtsprozess steht noch aus.

Die Filmpiraten-Kamera wurde während des Blockupy-Polizei-Kessels am 1. Juni 2013 beschädigt. Im August 2013 hatten wir durch unsere Anwältin Anzeige gegen unbekannt gestellt. Wir haben unser damals spontan entstandenes „Fahndungsvideo“ hervorgeholt, dass die Sicht der beschädigten Kamera zeigt. Es sorgte im Internet für Aufmerksamkeit. Die beschädigte Kamera haben wir jahrelang für zahlreiche Dokumentationen verwendet. Durch die Beschädigung waren wir zeitweilig in unserer Arbeit sehr eingeschränkt, bis uns eine neue Kamera gespendet wurde.

(Aktenzeichen AZ 6100 Js 243812/14)

Presseartikel zu dem damaligen Vorfall: Frankfurter Rundschau, Neues Deutschland, der Freitag, Mindener Rundschau

Der kurze FPÖ-Prozess mit dem unbestimmten Ende

Kaum hatte der Prozess am 26. Februar begonnen, war er auch schon vorbei. Nach nur fünfzehn Minuten intensiver Gerichtsverhandlung wurde der Prozessauftakt der FPÖ gegen uns auf unbestimmte Zeit vertagt. Es gab einen hitzigen Schlagabtausch zwischen unserer Anwältin Dr. Maria Windhager und FPÖ-Anwalt Dr. Rami. Die FPÖ-Seite stellte sich als das eigentliche Opfer dieser juristischen Auseinadersetzung dar. Nach typisch rechter Manier würde die FPÖ von uns, den bösen Linken, in ihrer Meinungsfreiheit eingeschränkt, indem sie nicht unser Videomaterial für ihre Rechtsaußen-Politik verwenden dürfen. Konterkariert wird die Aussage allein von einem wichtigsten Gegenstand des Prozesstages, dem Verfahrenshilfeantrag von uns. Allein die Kosten für die Anwältin können wir nur sehr schwer aufbringen. Dabei haben wir lediglich auf die Bestimmungen der Creative Commons Lizenz bestanden, indem sie jedes abgeleitete Werk auch unter dieser Lizenz verwenden müssen.

Richter Schinzel drängte auf eine außergerichtliche Einigung zwischen der FPÖ und uns. FPÖ-Rami schien einverstanden zu sein, jedoch nur, wenn jede Partei anteilig ihre und die Gerichtskosten übernimmt. Für uns eine unzumutbare Einigung. Abgesehen davon, dass die FPÖ nach ihrer Creative Commons-Interpretation weiter unser Material für ihre Hetze verwenden darf, wären wir auf ca. 10 000 € Gerichts- und Anwaltskosten sitzen geblieben. Wahrscheinlich war dieser Schachzug von FPÖ-Rami gut kalkuliert, um uns am meisten Schaden zuzufügen und wohl wissend, dass ihre juristischen Karten in dieser Auseinandersetzung nicht besonders gut stehen.

Nach den Erfahrungen anderer Betroffener von FPÖ-Klagen, soll die FPÖ ihre Gegner durch die juristischen Instanzen zerren, um die Kosten in die Höhe zu treiben. Möglicherweise wird die FPÖ-Seite genau das auch mit uns versuchen. Sollte das Verfahren in höhere Instanzen gehen, erwarten wir mehrere zehntausend Euro weitere Kosten. Deswegen haben wir für unseren Verein Filmpiratinnen und Filmpiraten e.V. Verfahrenshilfe in Österreich beantragt. Im deutschen Recht heißt das Prozesskostenhilfe und gibt einer juristischen Partei ein Darlehen, um das Verfahren zu bestreiten. Richter Schinzel will über den Antrag der Verfahrenshilfe in der nächsten Zeit entscheiden. Bis mindestens dahin ist der Prozess auf unbestimmte Zeit vertagt. Wir werden euch weiter auf den Laufenden halten.

Weitere Berichte zum Verfahren und Prozess: Prozess Report, Telepolis, Radio FM4 (ORF), Radio Corax, Radio Helsinki

Die FPÖ-Klagen und die Angst

Es hätte „System“, dass die FPÖ antifaschistische Organisationen, Politiker*innen, kritische Journalist*innen oder die politische Opposition beklagt. Die Rechtsaußen-Partei würde Antifaschist*innen einschüchtern und finanziell ruinieren wollen, regelrecht nieder klagen. gar mundtot machen. Was uns die drei Interviewten während unseres Besuches Ende Januar in Österreich erzählen, macht uns fassungslos. Wir können es kaum glauben und brauchen Tage um das Gesagte im ganzen Ausmaß zu begreifen. Lange diskutieren wir selbst die Aussagen. Haben die das wirklich gesagt?

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