Gemeinsam werden wir gegen die FPÖ bestehen – Danke für 10769,45€ Unterstützung

Vielen lieben Dank für die Unterstützung! Seit Ende Februar ist es von unserer Seite etwas stiller um den FPÖ-Prozess geworden. Leider nicht, weil dieser vorbei ist, sondern weil seitdem nichts weiter passiert ist. Wir warten seit Wochen auf Nachricht aus Wien, wie es nun weiter geht. Nach Aussagen anderer Betroffener von FPÖ-Klagen kann dieser Prozess 3 – 7 Jahre dauern und ist sehr kostspielig. Bis zum jetzigen Zeitpunkt mussten wir bereits knapp 6000€ für Anwaltskosten und für Fahrtkosten nach Wien aufbringen. Die FPÖ soll bei ihren Prozessen durch mehrere Instanzen klagen. Jetzt ist aber erst mal Zeit zum freuen, das wir Dank euch die erste Instanz wahrscheinlich überstehen können :-) Hier eine Auflistung aller gegebene Spenden. Auf Wunsch einiger ist die Liste komplett anonym gehalten.
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Web-Designer*in für neues interaktives Videoprojekt gesucht

Wir, die Fimpirat*innen aus Erfurt, suchen für ein zukünftiges neues interaktives Projekt eine*n Webdesigner*in. Du müsstest dich insbesondere mit Usability auskennen, mit den Eigenheiten im Web 2.0 sowie den Kommunikationsarten linker* Zielgruppen. Darüber hinaus solltest du für neue Konzepte offen sein. Innerhalb des Projektes haben wir das Budget für eine Aufwandsentschädigung auf Honorarbasis im 4-stelligen Bereich. Solange du mit Videotelefonie umgehen kannst, musst du auch nicht aus der Nähe von Erfurt kommen. Wir würden uns freuen, wenn du dich bis bis 19. Mai bei uns melden könntest. Hier kannst du uns kontaktieren.

Podium bei der Linken Medienakadmie: Wenn von Rechtsaußen plötzlich die eigene Pressefreiheit bedroht wird

sei unser held schwarz-rosaIm Rahmen der Linken Medienakademie werden wir unser Problem mit der FPÖ vorstellen. Wir möchten dich einladen uns zu helfen! Wir, die Filmpirat*innen, ein alternatives Videokollektiv aus Erfurt, wird von der größten rechten Partei im deutschsprachigen Raum verklagt. Gleichzeitig wird damit ein Präzedenzfall verhandelt, der Vorbildwirkung für zukünftige Creative-Commons-Streitigkeiten in Österreich entwickeln könnte. Allein durch die Rechnungen unserer Anwältin ist unsere Existenz bedroht. Doch was nun? Wir möchten dir unsere aktuelle Kampagne vorstellen “Sei unser Held – FPÖ kostet Nerven und Geld” und mit dir Lösungsansätze finden und diskutieren.

Mittwoch, 17:30Uhr, 25.März 2015, HTW Berlin

Für die Teilnahme an dieser Veranstaltung entstehen keine Kosten.

Video: Die sozialen Unruhen bei Blockupy 2015

Die Sonne geht über der Mainmetropole Frankfurt auf. Aus der Ferne sieht man schwarze Rauchschwaden über dem Osten der Stadt aufsteigen. Ein beißender Geruch von verbrannten Plastik und Tränengas liegt in der Luft. An allen Ecken der Stadt kommt es zu Auseinandersetzungen zwischen der Staatsgewalt und vielen Demonstrierenden. Beispielhaft nur eine Situation. Ein Demonstrationszug läuft auf die Absperrungen der Europäischen Zentralbank (EZB) zu. Parallel greifen weiter hinten Teile der Protestierenden Polizistinnen und Polizisten an, errichten mit Mülltonnen Straßenblockaden und werfen Fensterscheiben ein. An der Spitze des Fingers versucht eine Gruppe Polizistinnen und Polizisten die Protestierenden aufzuhalten, doch ohne Anzuhalten werden die bewaffneten Staatsbeamten weggedrückt. Kurz vor den Absperrungen hält die Demo an und geht nicht in den abgegrenzten Bereich. Ein rot-weißes Absperrband zeigt an, dass ab zehn Metern vor dem mit doppelt Stacheldraht und Betonblöcken gesicherten Hamburger Gitter mit dem Wasserwerfereinsatz zu rechnen ist. Dies unterstreichen auch Lautsprecherdurchsagen der Polizei. Als eine Einheit Polizistinnen und Polizisten versucht die Protestierenden erneut abzudrängen, eskaliert die Situation. Steine und alles was sonst nicht festgebunden ist, wird, von der aufgestauten Wut beschleunigt, den Uniformierten entgegen geschleudert. Nicht lange und das erste Auto brennt. Weitere Polizeifahrzeuge werden für den Schrottplatz vorbereitet. Polizeikleidung und -fahrzeuge bekommen neue Farben. Die Reaktion lässt kaum auf sich warten. Dutzendfach landen Tränengas-Granaten zwischen Protestierenden. Zwischen den aggressiven und den ruhigen Protestierenden. Eine Gaswolke steht über der Straße. Das Atmen wird unmöglich, die Demonstrierenden weichen aus. Die Auseinandersetzungen verlagern sich Richtung Innenstadt. Über viele Stunden folgen Aktionen und Reaktionen.

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Was wir machen, wenn wir mal nicht unterwegs sind

Wir glauben, dass man immer gewisse Gestaltungsspielräume in seinem Leben hat. Früh meint hierbei nicht, dass es möglichst früh in jungen Jahren geschehen muss. Nach der Devise besser spät als nie, kann sich jeder selbst die Frage stellen, inwiefern er oder sie bereit ist Unrecht zu verhindern. Sicher begrenzt durch die eigenen Grenzen des Handelns. Jedoch individuelles Handeln allein kann die Welt nicht verändern, dass geht nur kollektiv. Also fangen wir damit an, früh.
Den Kurzfilm haben wir bereits im Oktober 2014 gedreht und geschnitten. Erstmals gezeigt haben wir ihn bei der Kurzfilmwanderung Erfurt. Der Kurzfilm ist ein Beitrag für den Wettbewerb “Hohn und Spott fürs Militar” des BamM.

Blockupy-Polizist durch Polizeivideo schwer belastet


Als unsere Kamera während der Blockupy-Aktionstage 2013 von einen Polizisten beschädigt wurde, sind wir damals nicht davon ausgegangen, dass die Polizei je einen Tatverdächtigen ermittelt. Nun ist es doch anders gekommen. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main gegen einen Polizisten sind abgeschlossen. Das geht aus den polizeilichen Ermittlungsakten hervor, die uns als Nebenkläger vorliegen. Die Akten zeigen, dass der Tatverdächtige nicht der Polizist ist, wie in dem Filmpiraten-„Fahndungsvideo“ vermutet, sondern der Beamte neben ihm. Das konnten die Ermittler der Abteilung V6-Amtsdelikte beim Polizeipräsidium Frankfurt am Main anhand eines anderen Polizeivideos feststellen. Der Tatverdächtige ist ein Polizist der Bereitschaftspolizei Chemnitz. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main wurden bereits im Oktober 2014 abgeschlossen. Der Termin für einen Gerichtsprozess steht noch aus.

Die Filmpiraten-Kamera wurde während des Blockupy-Polizei-Kessels am 1. Juni 2013 beschädigt. Im August 2013 hatten wir durch unsere Anwältin Anzeige gegen unbekannt gestellt. Wir haben unser damals spontan entstandenes „Fahndungsvideo“ hervorgeholt, dass die Sicht der beschädigten Kamera zeigt. Es sorgte im Internet für Aufmerksamkeit. Die beschädigte Kamera haben wir jahrelang für zahlreiche Dokumentationen verwendet. Durch die Beschädigung waren wir zeitweilig in unserer Arbeit sehr eingeschränkt, bis uns eine neue Kamera gespendet wurde.

(Aktenzeichen AZ 6100 Js 243812/14)

Presseartikel zu dem damaligen Vorfall: Frankfurter Rundschau, Neues Deutschland, der Freitag, Mindener Rundschau

Der kurze FPÖ-Prozess mit dem unbestimmten Ende

Kaum hatte der Prozess am 26. Februar begonnen, war er auch schon vorbei. Nach nur fünfzehn Minuten intensiver Gerichtsverhandlung wurde der Prozessauftakt der FPÖ gegen uns auf unbestimmte Zeit vertagt. Es gab einen hitzigen Schlagabtausch zwischen unserer Anwältin Dr. Maria Windhager und FPÖ-Anwalt Dr. Rami. Die FPÖ-Seite stellte sich als das eigentliche Opfer dieser juristischen Auseinadersetzung dar. Nach typisch rechter Manier würde die FPÖ von uns, den bösen Linken, in ihrer Meinungsfreiheit eingeschränkt, indem sie nicht unser Videomaterial für ihre Rechtsaußen-Politik verwenden dürfen. Konterkariert wird die Aussage allein von einem wichtigsten Gegenstand des Prozesstages, dem Verfahrenshilfeantrag von uns. Allein die Kosten für die Anwältin können wir nur sehr schwer aufbringen. Dabei haben wir lediglich auf die Bestimmungen der Creative Commons Lizenz bestanden, indem sie jedes abgeleitete Werk auch unter dieser Lizenz verwenden müssen.

Richter Schinzel drängte auf eine außergerichtliche Einigung zwischen der FPÖ und uns. FPÖ-Rami schien einverstanden zu sein, jedoch nur, wenn jede Partei anteilig ihre und die Gerichtskosten übernimmt. Für uns eine unzumutbare Einigung. Abgesehen davon, dass die FPÖ nach ihrer Creative Commons-Interpretation weiter unser Material für ihre Hetze verwenden darf, wären wir auf ca. 10 000 € Gerichts- und Anwaltskosten sitzen geblieben. Wahrscheinlich war dieser Schachzug von FPÖ-Rami gut kalkuliert, um uns am meisten Schaden zuzufügen und wohl wissend, dass ihre juristischen Karten in dieser Auseinandersetzung nicht besonders gut stehen.

Nach den Erfahrungen anderer Betroffener von FPÖ-Klagen, soll die FPÖ ihre Gegner durch die juristischen Instanzen zerren, um die Kosten in die Höhe zu treiben. Möglicherweise wird die FPÖ-Seite genau das auch mit uns versuchen. Sollte das Verfahren in höhere Instanzen gehen, erwarten wir mehrere zehntausend Euro weitere Kosten. Deswegen haben wir für unseren Verein Filmpiratinnen und Filmpiraten e.V. Verfahrenshilfe in Österreich beantragt. Im deutschen Recht heißt das Prozesskostenhilfe und gibt einer juristischen Partei ein Darlehen, um das Verfahren zu bestreiten. Richter Schinzel will über den Antrag der Verfahrenshilfe in der nächsten Zeit entscheiden. Bis mindestens dahin ist der Prozess auf unbestimmte Zeit vertagt. Wir werden euch weiter auf den Laufenden halten.

Weitere Berichte zum Verfahren und Prozess: Prozess Report, Telepolis, Radio FM4 (ORF), Radio Corax, Radio Helsinki

Die FPÖ-Klagen und die Angst

Es hätte „System“, dass die FPÖ antifaschistische Organisationen, Politiker*innen, kritische Journalist*innen oder die politische Opposition beklagt. Die Rechtsaußen-Partei würde Antifaschist*innen einschüchtern und finanziell ruinieren wollen, regelrecht nieder klagen. gar mundtot machen. Was uns die drei Interviewten während unseres Besuches Ende Januar in Österreich erzählen, macht uns fassungslos. Wir können es kaum glauben und brauchen Tage um das Gesagte im ganzen Ausmaß zu begreifen. Lange diskutieren wir selbst die Aussagen. Haben die das wirklich gesagt?

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Am 26. Februar beginnt der Prozess der FPÖ gegen die Filmpirat*innen

handelsgericht_wien_beschnittenVor dem Handelsgericht Wien beginnt am 26. Februar 2015 der Prozess der FPÖ gegen unseren Verein Filmpiratinnen und Filmpiraten e.V. Vielen Dank an alle, die uns bis jetzt finanziell unterstützt haben. Bereits bestehende Anwaltsrechnungen in Höhe von über 5000€ konnten damit bezahlt werden. Wir konnten damit die Vereinsinsolvenz abwenden. Leider kommen weitere Kosten auf uns zu. Weil die österreichischen Anwaltshonorare höher sind als in Deutschland und die FPÖ den Streitwert sehr hoch gesetzt hat, stehen für den Prozesstag am 26 Februar weitere 3000€ Kosten im Raum. Gemäß unserer Informationen soll es auch erst mal nur um Formalien gehen und nicht die Sache als solches verhandelt. Der eigentliche Prozesstag wird voraussichtlich noch kommen.

Wir werden bei dem Prozess am 26.Februar anwesend sein. Die Verhandlung beginnt im Handelsgericht Wien um 9:30 Uhr in Saal 2305 und ist für eine halbe Stunde angesetzt. Detailierte Informationen zur Klage findet ihr unter “Infos FPÖ-Prozess“. Für Medienvertreter*innen haben wir auch ein paar Informationen unter “Presse” zusammengestellt.

Eine Perspektive zum Protest gegen den Wiener Akademikerball

#SeiunsereHeldin goes Vienna

Mit hoher Anspannung beobachten wir das Geschehen um uns herum. Eine Anspannung die uns seit 6 Uhr begleitet, als wir in Erfurt losfuhren. Eine Anspannung die uns den ganzen Tag antreibt. Wir stehen mitten auf einer riesigen Kreuzung in Wien. Mein Kollege trägt eine Kamera und läuft unruhig von links nach rechts und vor und zurück. Hier treffen zwei große dreispurige Hauptstraßen aufeinander, aber eine Seite ist mit hochgerüsteten Polizist*innen und Absperrgittern verschlossen. Mehrere Straßenlaternen erhellen den Platz. Hunderte Protestierende stehen angespannt herum oder laufen kreuz und quer. Manche tragen rosa Kostüme und trommeln kreisrund aufgestellt leicht tanzbare Takte. Die meisten Rhythmen sind geeignet um Demosprüche zu skandieren. Viele andere Demonstrant*innen tragen dicke dunkle Kleidung, weil die Temperaturen sind, wie sie Ende Januar in Wien eben sind: eisig. Einige machen ihren Unmut über den nahen Akademikerball hinter der Absperrung Luft und rufen „Staat, Nation, Kapital – Scheiße!“.

Die Proteste gegen den Wiener Akademikerball 2015 from Filmpiraten on Vimeo.

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