Gemeinsam werden wir gegen die FPÖ bestehen – Danke für 10769,45€ Unterstützung

Vielen lieben Dank für die Unterstützung! Seit Ende Februar ist es von unserer Seite etwas stiller um den FPÖ-Prozess geworden. Leider nicht, weil dieser vorbei ist, sondern weil seitdem nichts weiter passiert ist. Wir warten seit Wochen auf Nachricht aus Wien, wie es nun weiter geht. Nach Aussagen anderer Betroffener von FPÖ-Klagen kann dieser Prozess 3 – 7 Jahre dauern und ist sehr kostspielig. Bis zum jetzigen Zeitpunkt mussten wir bereits knapp 6000€ für Anwaltskosten und für Fahrtkosten nach Wien aufbringen. Die FPÖ soll bei ihren Prozessen durch mehrere Instanzen klagen. Jetzt ist aber erst mal Zeit zum freuen, das wir Dank euch die erste Instanz wahrscheinlich überstehen können 🙂 Hier eine Auflistung aller gegebene Spenden. Auf Wunsch einiger ist die Liste komplett anonym gehalten.
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Podium bei der Linken Medienakadmie: Wenn von Rechtsaußen plötzlich die eigene Pressefreiheit bedroht wird

sei unser held schwarz-rosaIm Rahmen der Linken Medienakademie werden wir unser Problem mit der FPÖ vorstellen. Wir möchten dich einladen uns zu helfen! Wir, die Filmpirat*innen, ein alternatives Videokollektiv aus Erfurt, wird von der größten rechten Partei im deutschsprachigen Raum verklagt. Gleichzeitig wird damit ein Präzedenzfall verhandelt, der Vorbildwirkung für zukünftige Creative-Commons-Streitigkeiten in Österreich entwickeln könnte. Allein durch die Rechnungen unserer Anwältin ist unsere Existenz bedroht. Doch was nun? Wir möchten dir unsere aktuelle Kampagne vorstellen “Sei unser Held – FPÖ kostet Nerven und Geld” und mit dir Lösungsansätze finden und diskutieren.

Mittwoch, 17:30Uhr, 25.März 2015, HTW Berlin

Für die Teilnahme an dieser Veranstaltung entstehen keine Kosten.

Der kurze FPÖ-Prozess mit dem unbestimmten Ende

Kaum hatte der Prozess am 26. Februar begonnen, war er auch schon vorbei. Nach nur fünfzehn Minuten intensiver Gerichtsverhandlung wurde der Prozessauftakt der FPÖ gegen uns auf unbestimmte Zeit vertagt. Es gab einen hitzigen Schlagabtausch zwischen unserer Anwältin Dr. Maria Windhager und FPÖ-Anwalt Dr. Rami. Die FPÖ-Seite stellte sich als das eigentliche Opfer dieser juristischen Auseinadersetzung dar. Nach typisch rechter Manier würde die FPÖ von uns, den bösen Linken, in ihrer Meinungsfreiheit eingeschränkt, indem sie nicht unser Videomaterial für ihre Rechtsaußen-Politik verwenden dürfen. Konterkariert wird die Aussage allein von einem wichtigsten Gegenstand des Prozesstages, dem Verfahrenshilfeantrag von uns. Allein die Kosten für die Anwältin können wir nur sehr schwer aufbringen. Dabei haben wir lediglich auf die Bestimmungen der Creative Commons Lizenz bestanden, indem sie jedes abgeleitete Werk auch unter dieser Lizenz verwenden müssen.

Richter Schinzel drängte auf eine außergerichtliche Einigung zwischen der FPÖ und uns. FPÖ-Rami schien einverstanden zu sein, jedoch nur, wenn jede Partei anteilig ihre und die Gerichtskosten übernimmt. Für uns eine unzumutbare Einigung. Abgesehen davon, dass die FPÖ nach ihrer Creative Commons-Interpretation weiter unser Material für ihre Hetze verwenden darf, wären wir auf ca. 10 000 € Gerichts- und Anwaltskosten sitzen geblieben. Wahrscheinlich war dieser Schachzug von FPÖ-Rami gut kalkuliert, um uns am meisten Schaden zuzufügen und wohl wissend, dass ihre juristischen Karten in dieser Auseinandersetzung nicht besonders gut stehen.

Nach den Erfahrungen anderer Betroffener von FPÖ-Klagen, soll die FPÖ ihre Gegner durch die juristischen Instanzen zerren, um die Kosten in die Höhe zu treiben. Möglicherweise wird die FPÖ-Seite genau das auch mit uns versuchen. Sollte das Verfahren in höhere Instanzen gehen, erwarten wir mehrere zehntausend Euro weitere Kosten. Deswegen haben wir für unseren Verein Filmpiratinnen und Filmpiraten e.V. Verfahrenshilfe in Österreich beantragt. Im deutschen Recht heißt das Prozesskostenhilfe und gibt einer juristischen Partei ein Darlehen, um das Verfahren zu bestreiten. Richter Schinzel will über den Antrag der Verfahrenshilfe in der nächsten Zeit entscheiden. Bis mindestens dahin ist der Prozess auf unbestimmte Zeit vertagt. Wir werden euch weiter auf den Laufenden halten.

Weitere Berichte zum Verfahren und Prozess: Prozess Report, Telepolis, Radio FM4 (ORF), Radio Corax, Radio Helsinki

Die FPÖ-Klagen und die Angst

Es hätte „System“, dass die FPÖ antifaschistische Organisationen, Politiker*innen, kritische Journalist*innen oder die politische Opposition beklagt. Die Rechtsaußen-Partei würde Antifaschist*innen einschüchtern und finanziell ruinieren wollen, regelrecht nieder klagen. gar mundtot machen. Was uns die drei Interviewten während unseres Besuches Ende Januar in Österreich erzählen, macht uns fassungslos. Wir können es kaum glauben und brauchen Tage um das Gesagte im ganzen Ausmaß zu begreifen. Lange diskutieren wir selbst die Aussagen. Haben die das wirklich gesagt?

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Am 26. Februar beginnt der Prozess der FPÖ gegen die Filmpirat*innen

handelsgericht_wien_beschnittenVor dem Handelsgericht Wien beginnt am 26. Februar 2015 der Prozess der FPÖ gegen unseren Verein Filmpiratinnen und Filmpiraten e.V. Vielen Dank an alle, die uns bis jetzt finanziell unterstützt haben. Bereits bestehende Anwaltsrechnungen in Höhe von über 5000€ konnten damit bezahlt werden. Wir konnten damit die Vereinsinsolvenz abwenden. Leider kommen weitere Kosten auf uns zu. Weil die österreichischen Anwaltshonorare höher sind als in Deutschland und die FPÖ den Streitwert sehr hoch gesetzt hat, stehen für den Prozesstag am 26 Februar weitere 3000€ Kosten im Raum. Gemäß unserer Informationen soll es auch erst mal nur um Formalien gehen und nicht die Sache als solches verhandelt. Der eigentliche Prozesstag wird voraussichtlich noch kommen.

Wir werden bei dem Prozess am 26.Februar anwesend sein. Die Verhandlung beginnt im Handelsgericht Wien um 9:30 Uhr in Saal 2305 und ist für eine halbe Stunde angesetzt. Detailierte Informationen zur Klage findet ihr unter „Infos FPÖ-Prozess„. Für Medienvertreter*innen haben wir auch ein paar Informationen unter „Presse“ zusammengestellt.

Sei unser Held – FPÖ kostet Nerven und Geld!

Das ist der Titel unserer neuen Kampagne, weil uns das Wasser sprichwörtlich bis Oberlippe-Unterkante steht. Wir brauchen dich dringend als Heldin oder Held! Eine Klage der rechtspopulistischen FPÖ vor dem Handelsgericht Wien zwingt uns in ein Verfahren, was uns sehr viel Geld kosten wirsei unser held schwarz-rosad. Von vielen Spenderinnen und Spendern wird es abhängen, ob es uns in einem Jahr noch geben wird und wir unsere Arbeit fortführen werden. Jeder Euro ist heldenhaft und ganz einfach zu überweisen. Als Überweisung, über Paypal oder – am besten – als neues Fördermitglied – wir werden es dir danken! Auf der Hintergrund-Seite findet ihr mehr Infos und für Journalistinnen und Journalisten haben wir auch ein paar Infos  zusammengestellt. 

SPENDENKONTO
Filmpiratinnen e.V.
IBAN: DE56 4306 0967 6027 8194 00
BIC: GENODEM1GLS
GLS Bank
Der Verein ist gemeinnützig und darf Spendenbescheinigungen ausstellen.





Medienberichte zur FPÖ-Klage gegen die Filmpiraten
mdr (TV Beitrag auf Youtube), Jump Radio, der Standard, netzpolitik.org, Neues Deutschland, in Südthüringen, indymedia, Local Times Erfurt, Radio Lotte, Radio Corax, jenapolis, Neues Deutschland 2, Jungle World