Viel solidarische Unterstützung in der Hauptverhandlung

Hauptverhandlung FPö-Prozess

Vor der Verhandlung im Handelsgericht Wien

Erstmal riesigen Dank für eure Solidarität! Danke an alle Berichterstatter*innen, insbesondere den Prozessreporterinnen, die so die Hauptverhandlung mit uns zusammen allen zugänglich gemacht haben. Besonderen Rückwind erhielten wir von den vielen Menschen die vor Ort waren, trotz des frühen Prozessbeginns.

Nach den allgemeinen Formalitäten wurden die Zeugen, Alexander Höferl für die FPÖ und Jan für die Filmpirat*innen, aufgerufen. Laut Höferl wurden die Filmpirat*innen-Videos von der rechten Videoplattform „livingscoop“ bereitgestellt. Von dort hätten sie das Bildmaterial einfach übernommen. Ob er den Abspann gesehen habe, in dem die CC-Lizenz eindeutig aufgeführt wird, weiß Höferl nicht mehr. Das spricht, unserer Meinung nach, nicht für einen professionellen Medienumgang, und rechtfertigte auch nicht die missbräuchliche Verwendung.

Jan hat dem Gericht dargelegt, wie die CC-Lizenzen von FPÖ-TV missbraucht wurden. Die beiden Videobeiträge wurden mit der CC-by-nc-sa-Lizenz gekennzeichnet. Diese wurde immer verwandt und auf verschiedenen Stellen der Webseite benannt und sogar verlinkt. Sie lässt eine kostenlose Weiterverwendung des Materials nur zu, wenn das Folgeprodukt unter der gleichen Lizenz nicht-kommerziell und mit Namensnennung veröffentlicht wird. Das hat FPÖ-TV unserer Meinung nach und nach der Einschätzung unseres Anwalts nicht berücksichtigt.

Nun muss der Richter u.a. klären, ob die FPÖ wissentlich das Filmmaterial der Filmpirat*innen unter Missachtung der vorgegebenen Lizenzen veröffentlicht hat und somit das Urheberrecht der Filmpirat*innen verletzte. Losgelöst von dem Prozessinhalt, bei dem es um die Verteidigung der CC-Lizenz geht, möchten wir nicht, dass die rechte FPÖ unser Material verwendet. Die Filme der Filmpirat*innen sollten den Widerständen gegen den Akademiker-Ball und somit auch Josef solidarische zur Seite stehen.

das Twitter-Protokoll der Prozessreporterinnen

das Twitter-Protokoll der Filmpirat*innen