Aktueller Stand zum Lothar-König-Prozess


Ein Jahr ist es her, dass der Prozess gegen Lothar König, Stadtjugendpfarrer in Jena, ausgesetzt wurde. Wir sind nach Jena gefahren, um den Prozess vom vergangenen Jahr revue passieren zu lassen. Was geschah damals wirklich in Dresden? Und wo kamen die 300 Stunden Videomaterial her, die weder die Staatsanwältin noch der Verteidigung bekannt waren? Im Oktober wird der Prozess fortgesetzt.

Jenaer Preis für Zivilcourage geht nach Wien in den Knast an Josef


Der Festsaal im alten Jenaer Rathaus ist gut gefüllt. In den ersten Reihen sitzen die Entscheidungsträger der Stadt Jena: Oberbürgermeister, Superindentent, Polizei, etc. Alle lauschen, als zwei Musiker an Flügel und Trompete ein Stück „Keine Träne für den Wiener Walzer“ spielen, das starke Ähnlichkeiten mit „Keine Träne“ der vom Verfassungsschutz beobachteten Band „Feine Sahne Fischfilet“ hat. Kurz darauf wird die Laudatio auf den Preisträger gehalten. Der Laudator und Weggefährte Jolly Roger erklärt: „Der diesjährige Preisträger kann heute leider nicht bei uns sein. Gerade weil er für seinen politischen Willen eingetreten ist und eintritt. Es ist Josef, unser Freund und Genosse.“ Verwirrung und Erstaunen macht sich um Raum breit. „Wer ist Josef?“ werden sich viele jetzt Fragen. Für den Oberbürgermeister Jenas und die Jury ist er ein Kämpfer für Zivilcourage, für die Staatsanwaltschaft in Wien ein gefährlicher mutmaßlicher Verbrecher, der als Rädelsführer des sogenannten Schwarzen Blocks seit 24. Januar 2014 in Österreich in Untersuchungshaft sitzt. Er hatte gegen den Wiener Akademikerball demonstriert, eine Veranstaltung konservativer und rechtspopulistischer Kreise, die sich gerne als Elite der Gesellschaft sehen. Die Anklagepunkte gegen Josef sind versuchte absichtliche, schwere Körperverletzung, schwere Sachbeschädigung und Landfriedensbruch. Konservative Medien laufen bereits Sturm gegen die Entscheidung. Der Jenaer Preis für Zivilcourage wird bereits zum 13. Mal verliehen. Dieses Jahr wird der Preis vom Jenaer Shoppingcenter „Goethe Galerie“ gestiftet. Neben dem Preis für Zivilcourage wurde auch der Charlotte-Figulla-Preis an Jugendliche und Schüler*innen vergeben. Letztes Jahr ging der Zivilcouragepreis an Lothar König, der zu dem damaligen Zeitpunkt als Rädelsführer der Proteste in Dresden vor Gericht stand.
Videobeitrag der Filmpiraten vom ersten Prozesstag in Wien, Familientagebuch Josefs, Soligruppe 24.Januar

Prozessauftakt in Wien – gegen Josef


Seit vier Monaten sitzt der linke Aktivist Josef aus Jena und Mitglied der Falken in österreichischer Untersuchungshaft. Ihm wird absichtliche schwere Körperverletzung und Landfriedensbruch bei den Protesten zum “Wiener Akademikerball“ vorgeworfen. Um herauszufinden, warum er trotz eines entlastenden Stimmgutachtens immer noch in Untersuchungshaft sitzt und wie der erste Prozesstag verlaufen wird, sind die Filmpiraten nach Wien gefahren. Weitere Infos: Soli2401

Die Alu-Antifa und die Montagsdemo


Am 26.Mai war Jürgen Elsässer auf der Montagsdemo in Erfurt. Das Video zeigt einen Zusammenschnitt und zeigt die Hintergründe des Protestes gegen die Montagsdemo. Für weitere Informationen: Neue Rechte, Finanzkapital, Antisemitismus, Rothschild, Struktureller Antisemitismus, Bericht des Infoladens Sabotnik

Greiz: Proteste gegen den Fackelmarsch


Wie schon die Wochen vorher demonstrierte am 23. November 2013 die „Bürgerinitiative gegen das Asylbewerberheim“ in Greiz. Dafür hatten sie bundesweit zu einem Fackelmarsch aufgerufen. Dem Aufruf folgen ca. 180 „Wutbürger“, darunter auch Nazis aus Weimar und Jena.

Insgesamt gab es drei Gegenveranstaltungen, bei denen sich insgesamt ca. 400 Menschen anschlossen. Zum einen gab es die Bürgerinitiative „Weil wir Greiz lieben“, die Kirche hatte gegen die „Bürgerinitiative“ mobil gemacht, sowie verschieden antifaschistische und antirassistische Gruppen. Letzt genannte schafften es mit einer spontanen Demonstration bis auf 50 Meter an den Fackelmarsch.

Der goldbraune Scheißhaufen von Friedrichroda


Bei dem Aufruf die Waffen-SS zu verehren, stehen die ca. 100 „nationalen Kameraden“ stramm in Reih und Glied. Der Rauch ihrer leuchtenden Fackeln steigt in den Sternenhimmel. Sie wollen den „Leistungen vergangener Generationen“ gedenken. Damit meinen sie die Verbrechen der Deutschen im Nationalsozialismus, Überfälle auf dutzende Länder und Millionen Morde an deren Bevölkerung.
Die Zeremonie erinnert an längst vergangene Inszenierungen der Nazis. Anscheinend ist in Friedrichroda die Zeit stehen geblieben. Seit 10 Jahren findet diese Veranstaltung anlässlich des Volkstrauertages in Friedrichroda statt und verläuft im wesentlichen ungestört. Auch den Bürgermeister der Stadt Friedrichroda stören eher die Gegner dieser Veranstaltung. „Die Stadt Friedrichroda wurde beschmutzt, deren Bürger und Demokraten wurden in den Dreck gezogen,“ so der Bürgermeister Thomas Klöppel in der Thüringer Allgemeinen über eine Preisverleihung der Antifa. Wenige Tage vor dem diesjährigen Volkstrauertag hat das antifaschistische Bündnis „Volkstrauertag abschaffen“ die Stadt Friedrichroda und ihre Einwohner mit dem „Goldenen Scheißhaufen“ ausgezeichnet. Der Preis steht für „10 Jahre Ignoranz und Akzeptanz von Naziaufmärschen, NS-Verharmlosung und Menschenhass“ und wurde dem Kopfsteinpflaster in einer fast menschenleeren Fußgängerzone „überreicht“.

Das fremdenfeindliche Image der Stadt Greiz


„Es ist unser Spielplatz, unser Konsum!“ – so die Worte des Anmelders der Demonstration gegen das neue Asylbewerberheim in Greiz vor wenigen Wochen. Die „Bürgerinitative gegen das Asylbewerberheim“ hat seitdem für Schlagzeilen weit über Greiz hinaus gesorgt. Sie geben sich bürgerlich, doch die Organisatoren sind keine Unbekannten und seit Jahren in der rechten Szene aktiv. Für den 23.November ruft die „Bürgerinitiative“ zu einem „Fackelumzug“ in Greiz auf.
Doch damit nicht genug. Die Flüchtlingspolitik des Landkreises Greiz steht schon seit Jahren in der Kritik. Die Landrätin Martina Schweinsburg (CDU) hat im Jahr 2012 den „Negativpreis für die größtmögliche Gemeinheit“ von Thüringer Flüchtlingsrat e.V. verliehen bekommen. Grund war damals der besonders restriktive und diskriminierende Umgang mit Flüchtlingen im Landkreis Greiz. Und auch heute steht zwischen der deklarierten „Willkommenskultur“ der Landrätin und der aktuellen Flüchtlingspolitik ein Widerspruch. Offiziell wurde das Gutscheinsystem für Asylbewerber*innen in Thüringen im Jahr 2012 abgeschafft. Der Landkreis Greiz gehört zu den letzten Landkreisen, die an dieser umstrittenen Regelung auch weiter Aufwand und Geld investieren, um es den Flüchtlingen auch weiterhin so schwer wie möglich zu machen.
Aus diesen Gründen versammelten sich am 9. November 2013 ca. 500 Menschen unter dem Motto „Pogrome verhindern bevor sie entstehen“ um gegen diese Zustände zu demonstrieren.

Greiz: Widerstand gegen Bürgerinitiative


Am 11. Oktober 2013 demonstrierte wie jeden Freitag zuvor die sogenannte „Bürgerinitiative gegen das Asylbewerberheim“ in Greiz. Angeführt von David Köckert, einem bekannten Kader aus der lokalen rechten Szene, haben sie sich diesmal nur noch ca. 80 Teilnehmende auf dem Marktplatz versammelt.
Gleich gegenüber hatte sich die antirassistische Gegenkundgebung positioniert. Zu dieser kamen ca. 140 Gegendemonstrant_innen, die mit lauter Musik und Pfeifen die Kundgebung der Bürgerinitiative begleiteten. Auf der Gegenkundgebung wurde auch das Asylsystem kritisiert.
Ein Kritikpunkt war die generelle Lagerunterbringung von Asylbewerber_innen. So wurde gefordert, dass die Flüchtlinge dezentral in Wohnungen untergebracht werden sollen. Ein weiterer Kritikpunkt war das Gutscheinsystem für Asylbewerber_innen. Der Landkreis Greiz gehört zu den wenigen Thüringer Kommunen in denen das Gutscheinsystem für Asylbewerber_innen noch nicht abgeschafft wurde. Landrätin Martina Schweinsburg weigert sich seit Jahren und wurde unter anderen deshalb im Jahr 2012 mit dem Negativpreis für die größte Gemeinheit vom Thüringer Flüchtlingsrat ausgezeichnet.
Nach einigen hin und her startete dann die Demonstration der „Bürgerinitiative gegen das Asylbewerberheim“ durch die Innenstadt. Zufälligerweise ist an einer zentralen Stelle der Aufmarschstrecke ein Stadtbus stecken geblieben. Daraufhin muss die geplante Route abgeändert werden. Nur an vereinzelten Stellen konnten Antifaschist_innen an die Route gelangen, um den Aufmarsch zu stören.

„Lass uns mal nen Film machen“ – Neun Jahre Filmpiraten

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9 Jahre ist es nun her, seitdem der erste Mensch für eine Dokumentation der Filmpiraten den Rec-Button einer Kamera gedrückt hatte.
Angefangen hatte alles an einem der ersten kalten Septemberabende 2004 im südthüringischen Meiningen. Zu einem Vorbereitungstreffen kamen (am Ende) nur zwei Leute, der Rest sollte dann spontan zum Tag der deutschen Einheit in Erfurt dazustoßen. Ausgerüstet mit zwei Kameras, zwei Stativen und einem Mikrofon starteten dann am 2. und 3. Oktober 2004 fünf Menschen, um „irgendeinen kritischen Film über die offiziellen Feiern zum Tag der deutschen Einheit in Erfurt“ zu machen. Am ersten der Tage war die Innenstadt noch recht überschaubar. Die Herausforderung wildfremde Leute anzusprechen, kostete einiges an Überwindung. Anders war es dann jemanden von der lokalen anti-nationalen Gruppe p83 zu interviewen. Das Interview dauerte damals eine halbe Stunde.

Am eigentlichen Feiertag, dem 3. Oktober 2004, war die Erfurter Innenstadt mit Menschenmassen überfüllt. Lokale linke Gruppen hatten zu anti-nationalen Protesten aufgerufen. Die Polizei war sichtlich deswegen nervös und kontrollierte jeden und jede, der/die ein „potentielle/r Störer/in“ sein könnte. So kamen wir damals das erste Mal während des Filmens mit der Polizei in Konflikt. Obwohl wir aus weiter Entfernung eine Polizeikontrolle gefilmt hatten, kam die Polizei auf uns zu und verlangte, das wir die Aufnahmen löschen sollen, schließlich konnten wir uns nicht als Pressevertreter ausweisen. Auf die Androhung in Gewahrsam zu kommen und eine Anzeige wegen Verstoß gegen das Recht am eigenen Bild zu bekommen, haben wir dann das Videomaterial gelöscht. Selbst die Argumentation, das wir die Polizisten nicht in Nahaufnahme gefilmt hatten, ließ sie damals nicht überzeugen. Dieses Erlebnis war sicher einer der Grundsteine für das herzliche Verhältnis zwischen Polizei und Filmpiraten für die kommenden Jahre (Fortsetzung folgt).
Im Jahr 2004 war innerhalb der Radikalen Linken die Israel-Debatte in Erfurt noch im vollen Gange. Die „antideutsche Fraktion“ hatte für den Nachtmittag zu einer israel-solidarischen „Deutschland hassen!“-Demonstration aufgerufen. Innerhalb der Erfurter Linken war diese Demonstration damals stark umstritten. Neben abstrakten Redebeiträgen über Horkheimer und Adorno hatte die damals noch relativ unbekannte Combo Egotronic auf dieser Demo gespielt. Verglichen mit den heutigen Konzerten von Egotronic was es damals ein sehr kleines, sehr zurück haltendes und stilles Publikum.
In der Summe hatten wir damals knapp zwei Stunden Rohmaterial gedreht, die dann am Ende in Heimarbeit zusammen gebastelt wurden. Aus heutiger Sicht ein ganz schöne Frickelei. Am 20. Oktober war das Video dann fertig geschnitten und ca.15 Minuten lang. Youtube gab es damals Filmpiratenlogo500noch nicht. Das Video wurde damals direkt auf Indymedia hoch geladen und hatte damals kaum Bedeutung erlangt.
Aus heutiger Sicht ist die originale 15-Minuten-Fassung nicht mehr ansehnlich und deshalb haben wir diese die letzten Jahre auch nicht öffentlich gezeigt. Seit dem ersten Videoaufnahme sind nun genau 9 Jahre vergangen. Ein Grund mehr sich zurück zu lehnen, eine Flasche Sekt rauszuholen und eine modifizierte und gekürzte Fassung dieser anti-nationalen Dokumentation anzuschauen.

Heute am Mittwoch | 2. Oktober 2013 | Offener Filmpiraten-Stammtisch | mit Sekt und Geburtstagsgrüßen | 19Uhr | Radio F.R.E.I. | Erfurt