Das fremdenfeindliche Image der Stadt Greiz


„Es ist unser Spielplatz, unser Konsum!“ – so die Worte des Anmelders der Demonstration gegen das neue Asylbewerberheim in Greiz vor wenigen Wochen. Die „Bürgerinitative gegen das Asylbewerberheim“ hat seitdem für Schlagzeilen weit über Greiz hinaus gesorgt. Sie geben sich bürgerlich, doch die Organisatoren sind keine Unbekannten und seit Jahren in der rechten Szene aktiv. Für den 23.November ruft die „Bürgerinitiative“ zu einem „Fackelumzug“ in Greiz auf.
Doch damit nicht genug. Die Flüchtlingspolitik des Landkreises Greiz steht schon seit Jahren in der Kritik. Die Landrätin Martina Schweinsburg (CDU) hat im Jahr 2012 den „Negativpreis für die größtmögliche Gemeinheit“ von Thüringer Flüchtlingsrat e.V. verliehen bekommen. Grund war damals der besonders restriktive und diskriminierende Umgang mit Flüchtlingen im Landkreis Greiz. Und auch heute steht zwischen der deklarierten „Willkommenskultur“ der Landrätin und der aktuellen Flüchtlingspolitik ein Widerspruch. Offiziell wurde das Gutscheinsystem für Asylbewerber*innen in Thüringen im Jahr 2012 abgeschafft. Der Landkreis Greiz gehört zu den letzten Landkreisen, die an dieser umstrittenen Regelung auch weiter Aufwand und Geld investieren, um es den Flüchtlingen auch weiterhin so schwer wie möglich zu machen.
Aus diesen Gründen versammelten sich am 9. November 2013 ca. 500 Menschen unter dem Motto „Pogrome verhindern bevor sie entstehen“ um gegen diese Zustände zu demonstrieren.

Essen Für Alle ?


Am 16 August 2013 hat das Food-Projekt in der L 50 eröffnet. Ziel des Projektes ist es gemeinsam kostenlose oder kostengünstige Lebensmittel für alle zu organisieren. Engagierte Menschen sammeln von Groß- und Einzelhändlern oder Herstellern Lebensmittel ein, die nicht mehr für den Markt Verwendung finden. Somit werden Nahrungsmittel, welche eigentlich noch brauchbar sind und nicht mehr verkauft werden können oder dürfen, gegebenenfalls weiterverarbeitet und an Interessent*innen weiter verteilt. Das Food-Projekt in der Lassallestraße 50 hat immer Freitags von 17 bis 19 Uhr geöffnet. In den Öffnungszeiten können Menschen Essen für umsonst holen oder gegen Spenden. Es können auch Lebensmittel von Interessent*innen mitgebracht werden, die sie nicht brauchen und die andere dann mitnehmen können. Es soll damit ein Bewusstsein geschaffen werden, wie mit Lebensmittel gehandelt wird und wie man selbstbestimmt damit umgehen kann.

Video: Ihre freundlichen Hausbesetzer*innen von nebenan


Die Eingangstür ist für die ankommenden Besetzer*innen und Unterstützer*innen weit geöffnet. In einem Haus im südthüringischen Ilmenau herrscht Samstag früh um 9 Uhr reges Treiben. Vor dem Haus der Langewiesener Straße 17 steht ein langer Tisch mit Informationen für Passant*innen und Interessierte. Nicht nur Kuchen und Kaffee laden zum Verweilen ein, auch das Wetter meint es gut mit den Besetzer*innen. Die Sonne strahlt, der Wind verteilt die bereit gelegten Flyer. An diesem 19. Oktober 2013 herrscht gute Stimmung. Die nun schon länger leerstehende „Lange 17“ soll sozialen Wohnraum bieten, aber vor allem ein Freiraum für Kultur und Politik in Ilmenau schaffen.
Der erste Kontakt mit zwei Streifenpolizisten beunruhigt die Besetzer*innen nicht. Ihnen wird „maximales Gelingen“ gewünscht. Die Beamten sind schnell verschwunden, dennoch bleibt ein mulmiges Gefühl zurück. Eine Hausbesetzung ohne Polizeieinsatz? In Thüringen nach der gewaltsamen Räumung des Besetzen Hauses 2009 in Erfurt nicht denkbar. Dennoch bleibt die Hoffnung am nächsten Tag ein erstes öffentliches Treffen im neuen Haus zu veranstalten, zu dem sich über Möglichkeiten der Nutzung ausgetauscht werden könnte.
Bis zum Nachmittag werden alle anwesenden Nachbar*innen persönlich angesprochen. Die Besetzer*innen klingeln an den Türen und stellen sich und ihr Anliegen vor. Die Reaktionen sind fast ausschließlich positiv, die Aktion erhält vielfältige Unterstützung. Es gibt warmes Essen quasi von „nebenan“. Viele Menschen zeigen sich solidarisch, fragen nach und bieten ihre Hilfe für den Aufbau an. Mitunter hält unmittelbar vor dem Haus ein Auto und es wird sich neugierig erkundigt, was hier passiert. „Weitermachen!“ heißt ein ermunternder Zuruf, die Initiative der Besetzer*innen hat wohl einen Nerv getroffen. Auch im Internet sind diverse Solidaritätsbekundungen zu finden.
Dennoch ist gegen 16:30 Uhr Schluss mit guter Laune. Die Polizei rückt im Großaufgebot an. Kurze Zeit später erscheint eine Delegation geballter Autorität und Zuständigkeit. Ordnungsamtsleiter, Hausverwaltungsvertreter, Bürgermeister und Oberpolizist leiten das Ende der Besetzung ein. Das Haus sei baufällig, die Nutzung zur Gefahrenabwehr untersagt. Auch die private Eigentümerin, nicht in Ilmenau ansässig, ist informiert und spricht den Besetzer*innen mittels Hausverwaltung ein Hausverbot aus. Erst 10 Minuten, nach zähem Drängen sind es doch 15 Minuten, die das Zeitmaß angeben, wann das Haus geräumt sein soll. Erst nachdem Bürgermeister Tischer den Besetzer*innen vor Ort auch schriftlich zusichert, dass es zu Verhandlungen mit der Stadt über die Anliegen der Aktion geben wird, stimmen die Besetzer*innen zu und verlassen das Haus.
Doch endet so der Tag nicht ganz abrupt. Gegen 19 Uhr startet eine spontan angemeldete Demonstration durch die Ilmenauer Innenstadt, um auf die Geschehnisse aufmerksam zu machen. Die Forderungen nach Wohnraum und sozialen Freiräumen werden lautstark auf die Straße getragen. So streifen etwa 40 Menschen durch die Dunkelheit, mit Transparenten, die kurz zuvor noch das besetzte Haus schmückten.
So ist die „Lange 17“ am Abend schon wieder Geschichte. Nach Angaben des Bürgermeister Tischer soll das Gebäude bald abgerissen werden. Pläne für die Wiederbebauung des Grundstücks gäbe es ebenfalls bereits. Sicher scheint vorerst: Ein weiteres Mal wird ein leerstehendes Haus auch in Zukunft ein solches bleiben. Und draußen stehen die, denen es nicht gehört, aber die es gut gebrauchen könnten.

Greiz: Widerstand gegen Bürgerinitiative


Am 11. Oktober 2013 demonstrierte wie jeden Freitag zuvor die sogenannte „Bürgerinitiative gegen das Asylbewerberheim“ in Greiz. Angeführt von David Köckert, einem bekannten Kader aus der lokalen rechten Szene, haben sie sich diesmal nur noch ca. 80 Teilnehmende auf dem Marktplatz versammelt.
Gleich gegenüber hatte sich die antirassistische Gegenkundgebung positioniert. Zu dieser kamen ca. 140 Gegendemonstrant_innen, die mit lauter Musik und Pfeifen die Kundgebung der Bürgerinitiative begleiteten. Auf der Gegenkundgebung wurde auch das Asylsystem kritisiert.
Ein Kritikpunkt war die generelle Lagerunterbringung von Asylbewerber_innen. So wurde gefordert, dass die Flüchtlinge dezentral in Wohnungen untergebracht werden sollen. Ein weiterer Kritikpunkt war das Gutscheinsystem für Asylbewerber_innen. Der Landkreis Greiz gehört zu den wenigen Thüringer Kommunen in denen das Gutscheinsystem für Asylbewerber_innen noch nicht abgeschafft wurde. Landrätin Martina Schweinsburg weigert sich seit Jahren und wurde unter anderen deshalb im Jahr 2012 mit dem Negativpreis für die größte Gemeinheit vom Thüringer Flüchtlingsrat ausgezeichnet.
Nach einigen hin und her startete dann die Demonstration der „Bürgerinitiative gegen das Asylbewerberheim“ durch die Innenstadt. Zufälligerweise ist an einer zentralen Stelle der Aufmarschstrecke ein Stadtbus stecken geblieben. Daraufhin muss die geplante Route abgeändert werden. Nur an vereinzelten Stellen konnten Antifaschist_innen an die Route gelangen, um den Aufmarsch zu stören.

Greiz: Mit Fackeln gegen das Asylbewerberheim


Greiz ist mit etwa 21000 Einwohner eine Kleinstadt im Osten Thüringens. Vor einigen Wochen wurde in einem typischen DDR-Plattenbau ein neues Asylheim im Stadtteil Pohlitz eröffnet, um unter anderen die neu angekommenen Flüchtlinge aus Syrien aufzunehmen. Kurz darauf bildete sich über Facebook die „Greizer Bürgerinitiative gegen ein Asylheim am Zaschberg“, die seitdem jeden Freitag gegen das Asylbewerberheim mobil macht. Die Bürgerinitiative gibt sich bürgerlich, doch die Organisatoren sind keine Unbekannten und seit Jahren in der rechten Szene aktiv. Letzten Freitag marschierte die „Bürgerinitiative“ durch den Stadtteil, in dem das Asylbewerberheim steht. Für die Teilnehmenden der Bürgerinitiative muss es ein tolles Gefühl gewesen sein, am Ende des Marsches Fackeln anzuzünden…

Die Einzelhandels-Streik-Supporter-Crew rockt die Supermärkte


Den ganzen Tag Produkte über den Scanner der Kasse ziehen, immer schön die Kunden dabei anlächeln und am besten nicht viel Kosten. So wird wahrscheinlich die Vorstellung der meisten Arbeitgeber sein, wenn es um die Beschäftigten im Einzahlhandel geht. Ende April hatten die Arbeitgeber den Manteltarifvertrag aufgekündigt, um eine „Flexibilisierung“ der Beschäftigen zu erreichen.
Durch die Vereinzelung in den einzelnen Unternehmen ist es für die Beschäftigen im Einzahlhandel sehr schwierig sich gewerkschaftlich zu organisieren. Trotz alledem gab es in den vergangenen Wochen in verschiedenen Städten Streiks.
Unabhängig davon unterstützten die „Tarifkampf-im-Einzelhandel-Supporter“, eine kleine Gruppe in Erfurt, die Forderung der Beschäftigten. Mit Flugblättern in Form von Preisschildern bewaffnet besuchten sie letzten Freitag mehrere Märkte in Erfurt und manipulierten mit diesen verschiedene Warenaushänge.

UnfAir-Berlin – Protestaktion gegen Charterabschiebungen im Flughafen Tegel


Am 16.05.2013 versammelten sich etwa 20 AktivistInnen im Flughafen Tegel und verwandelten kurzfristig das Terminal C, welches ausschließlich von Air Berlin genutzt wird, in eine Protestzone gegen Abschiebungen. Mit Transparenten, Aufklebern, Flyern, Kotztüten sowie kurzen Redebeiträgen über eine Lautsprecheranlage wurde gut sicht- und nicht überhörbar auf die zentrale Rolle von Air Berlin als Charterabschiebe-Airline Nr. 1 aufmerksam gemacht. Auf einer großen Weltkarte, auf der Air Berlin alle ihre Flugziele präsentiert, wurden ihre Abschiebeflugrouten eingezeichnet und der sofortige Stopp der Charterabschiebungen von UnfAir-Berlin gefordert. Das Video entstand in Zusammmenarbeit mit Cross Point.

Anti-Repressiondemo in Jena


Am 06.06. demonstrierten ca. 350 Menschen in Jena gegen die Gewalt der Polizei in der Türkei und währender Blockupy Demo am 01.06. in Frankfurt. Daneben spielte die Kritik der Kontrollen von Menschen durch die Polizei wegen der Hautfarbe oder durch bestimmte Kleidung eine Rolle. Vor der Jungen Gemeinde in Jena wurde auch die Kriminalisierung von Antifaschistischen Widerstand thematisiert. Erneut wurde Solidarität mit Lothar König erklärt. Allerdings geriet mit Occupy Gezi durch die Vielzahl an Themen ein ursprünglicher Anlass der Demonstration ins hinter treffen, der ca. 50 Menschen aus migrantischen Communities zur Demonstration gebracht hatte.

Blockupy: Dutzende Verletzte für Vermummung?


Über 200 verletzte Demonstrant*innen hat nach Angaben des Blockupy-Bündnisses der Polizeiansatz gegen die Bündnisdemonstration verursacht. Nach nur einem Kilometer stoppte die Polizei einen Teil der Demonstrantion und kesselte diese ein. Die Polizei begründete den massiven Einsatz mit dutzenden Verletzten, mit Vermummung, Styroporschildern und gezündeter Pyrotechnik. Nach Einschätzung des Blockupy-Bündnisses war der Kessel der Polizei im vornherein geplant gewesen. Außerdem ist die Polizei erst dann mit Farbe beworfen worden, nachdem diese gegen die Demonstration vorgegangen sei.

Goldene Kartoffel für Bundespolizei Frankfurt


Im Dezember letzten Jahres hat sich die Polizei des Frankfurter Flughafens der Initiative „Respekt! – Kein Platz für Rassismus“ angeschlossen und damit sich selber als antirassistisch tituliert. Ein halbes Jahr später besuchten im Rahmen der Blockupy-Aktionstage mehrere Hundert Aktivist_innen den Frankfurter Flughafen, um gegen staatlichen Rassismus und Abschiebungen zu demonstrieren. Unter dem Motto „Blockupy Deportation Airport“ fand eine Demonstration mitten im Terminal des Frankfurter Flughafen statt. Für ihre Arbeit um Flüchtlinge aus Deutschland abzuschieben wurde der Polizei den Preis der goldenen Kartoffel verliehen.
Obwohl im Vorfeld die Demonstration gerichtlich bestätigt wurde, war es der Polizei anzumerken, dass sie alles daran setzte, diese Demonstration so nicht statt finden zu lassen. Bei dem Versuch das Terminal zu betreten, stellten sich mehrere Einheiten der Polizei den Aktivist*innen in den Weg und hielten sie mit Hilfe von Pfefferspray und Schlägen davon ab, das Terminal zu erreichen. Nach langer und schleppender Diskussion mit dem Einsatzleiter der Polizei konnte die Demonstration dann doch statt finden. Eingekesselt von mehreren Hundertschaften Polizei liefen die Aktivist*innen lautstark eine Runde durch die Terminals des Flughafens. Vereinzelt gab es immer wieder Geschubse mit der Polizei.