Hauptverhandlung im FPÖ-Prozess

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Vielen Dank für die Karrikatur an Local Times Erfurt

Endlich geht’s weiter! Am 11.02.2016 folgt nun der 2. Verhandlungstag im Prozess, der aus einer Klage der FPÖ und des Freiheitlichen Parlamentsklub gegen uns Filmpirat*innen entstand. Sie behaupten in ihrer Meinungsfreiheit behindert zu werden, weil wir sie aufgefordert haben unser Videomaterial nicht ungefragt* zu verwenden. Wir vermuten, die FPÖ möchte uns mit dem hohen Streitwert finanziell ruinieren. Das lassen wir nicht zu! Mit der #SeiunsereHeldin-Kampagne konnten wir vorerst die Anwältin bezahlen.

Es geht um 9:30 Uhr im Handelsgericht Wien, Zimmer 2305 im 23.Stock los. Als Zeuge soll Alexander Höferl, Leiter des FPÖ-Kommunikationsbüros und Chefredakteur von FPÖ TV. Wir sind gespannt, wie die FPÖ versucht, sich wieder selbst in die Opferrolle zu manövrieren.

Mehr zum ganzen FPÖ-Prozess gibt’s unter Infos FPÖ Prozess. So gut es eben geht, werden wir auf Twitter und Facebook live und im Anschluss auf dieser Webseite berichten. Wer schnell im Anschluss an den Prozess Infos braucht, kann sich gern bei uns melden.

*Wir hätten’s der FPÖ natürlich auch sonst nicht gestattet. (-;

3 Gedanken zu „Hauptverhandlung im FPÖ-Prozess

  1. Frage: Die EMRK ist ja nicht bzivilrechtlich einklagbar – und wäre in diesem Zusammenhang sowieso ein Topfen. Auf was lautet die Klage wirklich? Da muß es ja irgendeinen Paragraphen und eine Begründung geben..

    • Im Juristensprech heißt das negative Feststellungsklage. Die FPÖ will vor Gericht feststellen lassen, dass ein Anspruch auf Unterlassung nicht besteht, weil sie die CC-Lizenz anders interpretiert. In dem Klageschreiben bezieht sich die FPÖ u.a. auf die EMRK.

  2. Also ist Creative Commons doch nicht so gut, weil es da ja nur um formelle Fragen geht und nicht dass Sachen aus den Zusammenhang gerissen und von politischen Gegner mißbraucht werden können …

    Da können wir Euch nur die Daumen drücken.

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