Mit der FPÖ nichts Neues

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Auf dem antifaschistischen und antirassistischen Ratschlag letzten Samstag haben wir im Rahmen eines Workshops unsere Auseinandersetzung mit der FPÖ vorgestellt. Wir sehen die Klage der FPÖ als politisch-motiviert an, um uns mundtot zu machen. Es kann passieren, dass sich das Verfahren über 7 Jahre hinzieht. Inzwischen läuft das Verfahren bereits seit über einem Jahr. In der Summe lässt sich jedoch sagen, das es zum jetzigen Zeitpunkt noch immer nicht viel Neues gibt. Eigentlich sollte nach Aussagen unserer Anwältin der Verhandlungstermin im Herbst bzw. noch in diesem Jahr statt finden. Bis heute haben wir aber noch immer keine Ladung von Handelsgericht Wien erhalten. Wir gehen davon aus, dass die Verhandlung in Wien in der ersten Instanz erst im nächsten Jahr richtig beginnt. Wir versuchen hier auf unseren Blog regelmäßig euch immer zum aktuellen Stand zu informieren.