Der kurze FPÖ-Prozess mit dem unbestimmten Ende

Kaum hatte der Prozess am 26. Februar begonnen, war er auch schon vorbei. Nach nur fünfzehn Minuten intensiver Gerichtsverhandlung wurde der Prozessauftakt der FPÖ gegen uns auf unbestimmte Zeit vertagt. Es gab einen hitzigen Schlagabtausch zwischen unserer Anwältin Dr. Maria Windhager und FPÖ-Anwalt Dr. Rami. Die FPÖ-Seite stellte sich als das eigentliche Opfer dieser juristischen Auseinadersetzung dar. Nach typisch rechter Manier würde die FPÖ von uns, den bösen Linken, in ihrer Meinungsfreiheit eingeschränkt, indem sie nicht unser Videomaterial für ihre Rechtsaußen-Politik verwenden dürfen. Konterkariert wird die Aussage allein von einem wichtigsten Gegenstand des Prozesstages, dem Verfahrenshilfeantrag von uns. Allein die Kosten für die Anwältin können wir nur sehr schwer aufbringen. Dabei haben wir lediglich auf die Bestimmungen der Creative Commons Lizenz bestanden, indem sie jedes abgeleitete Werk auch unter dieser Lizenz verwenden müssen.

Richter Schinzel drängte auf eine außergerichtliche Einigung zwischen der FPÖ und uns. FPÖ-Rami schien einverstanden zu sein, jedoch nur, wenn jede Partei anteilig ihre und die Gerichtskosten übernimmt. Für uns eine unzumutbare Einigung. Abgesehen davon, dass die FPÖ nach ihrer Creative Commons-Interpretation weiter unser Material für ihre Hetze verwenden darf, wären wir auf ca. 10 000 € Gerichts- und Anwaltskosten sitzen geblieben. Wahrscheinlich war dieser Schachzug von FPÖ-Rami gut kalkuliert, um uns am meisten Schaden zuzufügen und wohl wissend, dass ihre juristischen Karten in dieser Auseinandersetzung nicht besonders gut stehen.

Nach den Erfahrungen anderer Betroffener von FPÖ-Klagen, soll die FPÖ ihre Gegner durch die juristischen Instanzen zerren, um die Kosten in die Höhe zu treiben. Möglicherweise wird die FPÖ-Seite genau das auch mit uns versuchen. Sollte das Verfahren in höhere Instanzen gehen, erwarten wir mehrere zehntausend Euro weitere Kosten. Deswegen haben wir für unseren Verein Filmpiratinnen und Filmpiraten e.V. Verfahrenshilfe in Österreich beantragt. Im deutschen Recht heißt das Prozesskostenhilfe und gibt einer juristischen Partei ein Darlehen, um das Verfahren zu bestreiten. Richter Schinzel will über den Antrag der Verfahrenshilfe in der nächsten Zeit entscheiden. Bis mindestens dahin ist der Prozess auf unbestimmte Zeit vertagt. Wir werden euch weiter auf den Laufenden halten.

Weitere Berichte zum Verfahren und Prozess: Prozess Report, Telepolis, Radio FM4 (ORF), Radio Corax, Radio Helsinki