Blockupy-Polizist durch Polizeivideo schwer belastet


Als unsere Kamera während der Blockupy-Aktionstage 2013 von einen Polizisten beschädigt wurde, sind wir damals nicht davon ausgegangen, dass die Polizei je einen Tatverdächtigen ermittelt. Nun ist es doch anders gekommen. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main gegen einen Polizisten sind abgeschlossen. Das geht aus den polizeilichen Ermittlungsakten hervor, die uns als Nebenkläger vorliegen. Die Akten zeigen, dass der Tatverdächtige nicht der Polizist ist, wie in dem Filmpiraten-„Fahndungsvideo“ vermutet, sondern der Beamte neben ihm. Das konnten die Ermittler der Abteilung V6-Amtsdelikte beim Polizeipräsidium Frankfurt am Main anhand eines anderen Polizeivideos feststellen. Der Tatverdächtige ist ein Polizist der Bereitschaftspolizei Chemnitz. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main wurden bereits im Oktober 2014 abgeschlossen. Der Termin für einen Gerichtsprozess steht noch aus.

Die Filmpiraten-Kamera wurde während des Blockupy-Polizei-Kessels am 1. Juni 2013 beschädigt. Im August 2013 hatten wir durch unsere Anwältin Anzeige gegen unbekannt gestellt. Wir haben unser damals spontan entstandenes „Fahndungsvideo“ hervorgeholt, dass die Sicht der beschädigten Kamera zeigt. Es sorgte im Internet für Aufmerksamkeit. Die beschädigte Kamera haben wir jahrelang für zahlreiche Dokumentationen verwendet. Durch die Beschädigung waren wir zeitweilig in unserer Arbeit sehr eingeschränkt, bis uns eine neue Kamera gespendet wurde.

(Aktenzeichen AZ 6100 Js 243812/14)

Presseartikel zu dem damaligen Vorfall: Frankfurter Rundschau, Neues Deutschland, der Freitag, Mindener Rundschau