Die FPÖ-Klagen und die Angst

Es hätte „System“, dass die FPÖ antifaschistische Organisationen, Politiker*innen, kritische Journalist*innen oder die politische Opposition beklagt. Die Rechtsaußen-Partei würde Antifaschist*innen einschüchtern und finanziell ruinieren wollen, regelrecht nieder klagen. gar mundtot machen. Was uns die drei Interviewten während unseres Besuches Ende Januar in Österreich erzählen, macht uns fassungslos. Wir können es kaum glauben und brauchen Tage um das Gesagte im ganzen Ausmaß zu begreifen. Lange diskutieren wir selbst die Aussagen. Haben die das wirklich gesagt?

Doch die Videoaufnahmen wiederholen die krassen Sätze immer wieder. Sätze wie die von Karin Wilflingseder: „Die FPÖ verklagt Initiativen und Einzelpersonen um die Antifaschistinnen und Antifaschisten möglichst beschäftigt zu halten“. Wilflingseder ist aktiv bei der sozialistischen Organisation „Linkswende“, die von den FPÖ-Politikern Krauss und Strache beklagt wird. Weitaus schlimmer hat es den Datenforensiker Uwe Sailer erwischt. In 5 Jahren habe er 70 Klagen von der FPÖ und aus deren Umfeld bekommen. Diese gingen „quer durch“ viele Rechtsfelder, seit Juli 2009. Es würde geklagt „bis die gegnerische Partei kein Geld mehr hat“, sagt Sailer.

Wolfgang Purtscheller, Autor verschiedener Bücher über österreichische Rechte, sieht in den Klagen der FPÖ verschiedene Gründe. Sie wollten lästige Leute beschäftigen, denn der Gang zum Gericht würde „irrwitzig“ viel Zeit und Geld kosten. Der Klagewert würde sehr hoch angesetzt werden, was die Gerichtskosten steigere. Zudem habe die FPÖ „gute Anwälte und die gehen teilweise skrupellos vor“. Unter denen gäbe es Spezialist*innen wie beispielsweise Rechtsanwalt Dr. Rami, der auch die FPÖ und den Freiheitlichen Parlamentsklub gegen die Filmpirat*innen vertritt. Rami ist spezialisiert auf Medien- und Versicherungsvertragsrecht in der Kanzlei „Gheneff – Rami – Sommer Rechtsanwälte OG“. Er wäre sogar berüchtigt, so Purtscheller, „weil er praktisch alle Medienklagen für die ganze rechte Reichshälfte erledigt“. Er würde nicht nur für die FPÖ klagen, sondern auch für andere Leute aus dem rechten Lager.

Wenn die FPÖ viele Menschen und Organisationen beklagt und dafür Rechtsanwälte wie den „sehr sehr gut bezahlten“ Rami beschäftigt, dann liegt die Frage auf der Hand: Woher kommt das Geld dafür? Purtscheller nennt zwei Quellen für die „enormen finanziellen Ressourcen“. Zum einen sei die Parteienfinanzierung in Österreich sehr hoch. 2012 erhielt die FPÖ über 2,8 Millionen Euro an Parteienförderung. In keinem anderem europäischen Land können und haben Parteien so viel Geld pro Wähler*in ausgegeben, wie in Österreich. Des weiteren, so Purtscheller, soll es auch Großindustrielle und sehr reiche Leute geben, die die FPÖ unterstützen.

Mit jeder Aussage der drei Betroffenen erkennen wir immer mehr, welche Wirkungen die Klagen der FPÖ haben können. Selbst der Autor dieses Textes überdenkt jedes Wort dreimal, bevor es veröffentlicht wird. Das entstandene Filmpirat*innen-Video musste vorher eine Anwältin überprüfen. Diese stetige Angst, selbst beklagt zu werden, ist schon ein erster Teilerfolg der FPÖ. Die FPÖ könne jemanden die „bürgerliche Existenz ruinieren“, sagt Purtscheller. Bitte nicht mit uns!

Martin / CC by-nc-sa

Weitere Informationen:

FPÖ verklagt Filmpiratinnen und Filmpiraten e.V.

Die Rechten klagen gern

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