Viel solidarische Unterstützung in der Hauptverhandlung

Hauptverhandlung FPö-Prozess

Vor der Verhandlung im Handelsgericht Wien

Erstmal riesigen Dank für eure Solidarität! Danke an alle Berichterstatter*innen, insbesondere den Prozessreporterinnen, die so die Hauptverhandlung mit uns zusammen allen zugänglich gemacht haben. Besonderen Rückwind erhielten wir von den vielen Menschen die vor Ort waren, trotz des frühen Prozessbeginns.

Nach den allgemeinen Formalitäten wurden die Zeugen, Alexander Höferl für die FPÖ und Jan für die Filmpirat*innen, aufgerufen. Laut Höferl wurden die Filmpirat*innen-Videos von der rechten Videoplattform „livingscoop“ bereitgestellt. Von dort hätten sie das Bildmaterial einfach übernommen. Ob er den Abspann gesehen habe, in dem die CC-Lizenz eindeutig aufgeführt wird, weiß Höferl nicht mehr. Das spricht, unserer Meinung nach, nicht für einen professionellen Medienumgang, und rechtfertigte auch nicht die missbräuchliche Verwendung.

Jan hat dem Gericht dargelegt, wie die CC-Lizenzen von FPÖ-TV missbraucht wurden. Die beiden Videobeiträge wurden mit der CC-by-nc-sa-Lizenz gekennzeichnet. Diese wurde immer verwandt und auf verschiedenen Stellen der Webseite benannt und sogar verlinkt. Sie lässt eine kostenlose Weiterverwendung des Materials nur zu, wenn das Folgeprodukt unter der gleichen Lizenz nicht-kommerziell und mit Namensnennung veröffentlicht wird. Das hat FPÖ-TV unserer Meinung nach und nach der Einschätzung unseres Anwalts nicht berücksichtigt.

Nun muss der Richter u.a. klären, ob die FPÖ wissentlich das Filmmaterial der Filmpirat*innen unter Missachtung der vorgegebenen Lizenzen veröffentlicht hat und somit das Urheberrecht der Filmpirat*innen verletzte. Losgelöst von dem Prozessinhalt, bei dem es um die Verteidigung der CC-Lizenz geht, möchten wir nicht, dass die rechte FPÖ unser Material verwendet. Die Filme der Filmpirat*innen sollten den Widerständen gegen den Akademiker-Ball und somit auch Josef solidarische zur Seite stehen.

das Twitter-Protokoll der Prozessreporterinnen

das Twitter-Protokoll der Filmpirat*innen

Hauptverhandlung im FPÖ-Prozess

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Vielen Dank für die Karrikatur an Local Times Erfurt

Endlich geht’s weiter! Am 11.02.2016 folgt nun der 2. Verhandlungstag im Prozess, der aus einer Klage der FPÖ und des Freiheitlichen Parlamentsklub gegen uns Filmpirat*innen entstand. Sie behaupten in ihrer Meinungsfreiheit behindert zu werden, weil wir sie aufgefordert haben unser Videomaterial nicht ungefragt* zu verwenden. Wir vermuten, die FPÖ möchte uns mit dem hohen Streitwert finanziell ruinieren. Das lassen wir nicht zu! Mit der #SeiunsereHeldin-Kampagne konnten wir vorerst die Anwältin bezahlen.

Es geht um 9:30 Uhr im Handelsgericht Wien, Zimmer 2305 im 23.Stock los. Als Zeuge soll Alexander Höferl, Leiter des FPÖ-Kommunikationsbüros und Chefredakteur von FPÖ TV. Wir sind gespannt, wie die FPÖ versucht, sich wieder selbst in die Opferrolle zu manövrieren.

Mehr zum ganzen FPÖ-Prozess gibt’s unter Infos FPÖ Prozess. So gut es eben geht, werden wir auf Twitter und Facebook live und im Anschluss auf dieser Webseite berichten. Wer schnell im Anschluss an den Prozess Infos braucht, kann sich gern bei uns melden.

*Wir hätten’s der FPÖ natürlich auch sonst nicht gestattet. (-;

Die FPÖ-Klagen und die Angst

Es hätte „System“, dass die FPÖ antifaschistische Organisationen, Politiker*innen, kritische Journalist*innen oder die politische Opposition beklagt. Die Rechtsaußen-Partei würde Antifaschist*innen einschüchtern und finanziell ruinieren wollen, regelrecht nieder klagen. gar mundtot machen. Was uns die drei Interviewten während unseres Besuches Ende Januar in Österreich erzählen, macht uns fassungslos. Wir können es kaum glauben und brauchen Tage um das Gesagte im ganzen Ausmaß zu begreifen. Lange diskutieren wir selbst die Aussagen. Haben die das wirklich gesagt?

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Eine Perspektive zum Protest gegen den Wiener Akademikerball

#SeiunsereHeldin goes Vienna

Mit hoher Anspannung beobachten wir das Geschehen um uns herum. Eine Anspannung die uns seit 6 Uhr begleitet, als wir in Erfurt losfuhren. Eine Anspannung die uns den ganzen Tag antreibt. Wir stehen mitten auf einer riesigen Kreuzung in Wien. Mein Kollege trägt eine Kamera und läuft unruhig von links nach rechts und vor und zurück. Hier treffen zwei große dreispurige Hauptstraßen aufeinander, aber eine Seite ist mit hochgerüsteten Polizist*innen und Absperrgittern verschlossen. Mehrere Straßenlaternen erhellen den Platz. Hunderte Protestierende stehen angespannt herum oder laufen kreuz und quer. Manche tragen rosa Kostüme und trommeln kreisrund aufgestellt leicht tanzbare Takte. Die meisten Rhythmen sind geeignet um Demosprüche zu skandieren. Viele andere Demonstrant*innen tragen dicke dunkle Kleidung, weil die Temperaturen sind, wie sie Ende Januar in Wien eben sind: eisig. Einige machen ihren Unmut über den nahen Akademikerball hinter der Absperrung Luft und rufen „Staat, Nation, Kapital – Scheiße!“.

Die Proteste gegen den Wiener Akademikerball 2015 from Filmpiraten on Vimeo.

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Jenaer Preis für Zivilcourage geht nach Wien in den Knast an Josef


Der Festsaal im alten Jenaer Rathaus ist gut gefüllt. In den ersten Reihen sitzen die Entscheidungsträger der Stadt Jena: Oberbürgermeister, Superindentent, Polizei, etc. Alle lauschen, als zwei Musiker an Flügel und Trompete ein Stück „Keine Träne für den Wiener Walzer“ spielen, das starke Ähnlichkeiten mit „Keine Träne“ der vom Verfassungsschutz beobachteten Band „Feine Sahne Fischfilet“ hat. Kurz darauf wird die Laudatio auf den Preisträger gehalten. Der Laudator und Weggefährte Jolly Roger erklärt: „Der diesjährige Preisträger kann heute leider nicht bei uns sein. Gerade weil er für seinen politischen Willen eingetreten ist und eintritt. Es ist Josef, unser Freund und Genosse.“ Verwirrung und Erstaunen macht sich um Raum breit. „Wer ist Josef?“ werden sich viele jetzt Fragen. Für den Oberbürgermeister Jenas und die Jury ist er ein Kämpfer für Zivilcourage, für die Staatsanwaltschaft in Wien ein gefährlicher mutmaßlicher Verbrecher, der als Rädelsführer des sogenannten Schwarzen Blocks seit 24. Januar 2014 in Österreich in Untersuchungshaft sitzt. Er hatte gegen den Wiener Akademikerball demonstriert, eine Veranstaltung konservativer und rechtspopulistischer Kreise, die sich gerne als Elite der Gesellschaft sehen. Die Anklagepunkte gegen Josef sind versuchte absichtliche, schwere Körperverletzung, schwere Sachbeschädigung und Landfriedensbruch. Konservative Medien laufen bereits Sturm gegen die Entscheidung. Der Jenaer Preis für Zivilcourage wird bereits zum 13. Mal verliehen. Dieses Jahr wird der Preis vom Jenaer Shoppingcenter „Goethe Galerie“ gestiftet. Neben dem Preis für Zivilcourage wurde auch der Charlotte-Figulla-Preis an Jugendliche und Schüler*innen vergeben. Letztes Jahr ging der Zivilcouragepreis an Lothar König, der zu dem damaligen Zeitpunkt als Rädelsführer der Proteste in Dresden vor Gericht stand.
Videobeitrag der Filmpiraten vom ersten Prozesstag in Wien, Familientagebuch Josefs, Soligruppe 24.Januar

Prozessauftakt in Wien – gegen Josef


Seit vier Monaten sitzt der linke Aktivist Josef aus Jena und Mitglied der Falken in österreichischer Untersuchungshaft. Ihm wird absichtliche schwere Körperverletzung und Landfriedensbruch bei den Protesten zum “Wiener Akademikerball“ vorgeworfen. Um herauszufinden, warum er trotz eines entlastenden Stimmgutachtens immer noch in Untersuchungshaft sitzt und wie der erste Prozesstag verlaufen wird, sind die Filmpiraten nach Wien gefahren. Weitere Infos: Soli2401