Klage gegen FPÖ vor Landgericht Erfurt

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Nach dem gewonnen Verfahren in Wien, das die FPÖ gegen uns geführt hat, nutzt die Rechtsaußen-Partei weiterhin unser Material. Noch sind unsere solidarischen Bilder zu Josef und dem Wiener Akademikerball bei FPÖ TV mit menschenverachtender Vertonung zu finden. Wir lassen uns das nicht gefallen und haben beim Landgericht Erfurt Klage eingereicht. Wir wollen damit erreichen, dass die FPÖ unser Material nicht verwendet.

Nur durch die breite solidarische Unterstützung können wir überhaupt weitermachen! Erst die vielen kleinen Spenden, die den Großteil der Unterstützung ausmachen, ermöglichen es uns, die Arbeit und auch die gerichtliche Auseinandersetzung fortzusetzen. Auch hier nochmal ein großen Dank an alle die, die uns unterstützen!

#SeiunsereHeldin

Viel solidarische Unterstützung in der Hauptverhandlung

Hauptverhandlung FPö-Prozess

Vor der Verhandlung im Handelsgericht Wien

Erstmal riesigen Dank für eure Solidarität! Danke an alle Berichterstatter*innen, insbesondere den Prozessreporterinnen, die so die Hauptverhandlung mit uns zusammen allen zugänglich gemacht haben. Besonderen Rückwind erhielten wir von den vielen Menschen die vor Ort waren, trotz des frühen Prozessbeginns.

Nach den allgemeinen Formalitäten wurden die Zeugen, Alexander Höferl für die FPÖ und Jan für die Filmpirat*innen, aufgerufen. Laut Höferl wurden die Filmpirat*innen-Videos von der rechten Videoplattform „livingscoop“ bereitgestellt. Von dort hätten sie das Bildmaterial einfach übernommen. Ob er den Abspann gesehen habe, in dem die CC-Lizenz eindeutig aufgeführt wird, weiß Höferl nicht mehr. Das spricht, unserer Meinung nach, nicht für einen professionellen Medienumgang, und rechtfertigte auch nicht die missbräuchliche Verwendung.

Jan hat dem Gericht dargelegt, wie die CC-Lizenzen von FPÖ-TV missbraucht wurden. Die beiden Videobeiträge wurden mit der CC-by-nc-sa-Lizenz gekennzeichnet. Diese wurde immer verwandt und auf verschiedenen Stellen der Webseite benannt und sogar verlinkt. Sie lässt eine kostenlose Weiterverwendung des Materials nur zu, wenn das Folgeprodukt unter der gleichen Lizenz nicht-kommerziell und mit Namensnennung veröffentlicht wird. Das hat FPÖ-TV unserer Meinung nach und nach der Einschätzung unseres Anwalts nicht berücksichtigt.

Nun muss der Richter u.a. klären, ob die FPÖ wissentlich das Filmmaterial der Filmpirat*innen unter Missachtung der vorgegebenen Lizenzen veröffentlicht hat und somit das Urheberrecht der Filmpirat*innen verletzte. Losgelöst von dem Prozessinhalt, bei dem es um die Verteidigung der CC-Lizenz geht, möchten wir nicht, dass die rechte FPÖ unser Material verwendet. Die Filme der Filmpirat*innen sollten den Widerständen gegen den Akademiker-Ball und somit auch Josef solidarische zur Seite stehen.

das Twitter-Protokoll der Prozessreporterinnen

das Twitter-Protokoll der Filmpirat*innen

Hauptverhandlung im FPÖ-Prozess

lte-comic

Vielen Dank für die Karrikatur an Local Times Erfurt

Endlich geht’s weiter! Am 11.02.2016 folgt nun der 2. Verhandlungstag im Prozess, der aus einer Klage der FPÖ und des Freiheitlichen Parlamentsklub gegen uns Filmpirat*innen entstand. Sie behaupten in ihrer Meinungsfreiheit behindert zu werden, weil wir sie aufgefordert haben unser Videomaterial nicht ungefragt* zu verwenden. Wir vermuten, die FPÖ möchte uns mit dem hohen Streitwert finanziell ruinieren. Das lassen wir nicht zu! Mit der #SeiunsereHeldin-Kampagne konnten wir vorerst die Anwältin bezahlen.

Es geht um 9:30 Uhr im Handelsgericht Wien, Zimmer 2305 im 23.Stock los. Als Zeuge soll Alexander Höferl, Leiter des FPÖ-Kommunikationsbüros und Chefredakteur von FPÖ TV. Wir sind gespannt, wie die FPÖ versucht, sich wieder selbst in die Opferrolle zu manövrieren.

Mehr zum ganzen FPÖ-Prozess gibt’s unter Infos FPÖ Prozess. So gut es eben geht, werden wir auf Twitter und Facebook live und im Anschluss auf dieser Webseite berichten. Wer schnell im Anschluss an den Prozess Infos braucht, kann sich gern bei uns melden.

*Wir hätten’s der FPÖ natürlich auch sonst nicht gestattet. (-;