FPÖ verliert in erster Instanz und geht in Berufung

Das Handelsgericht Wien hat sich entschieden: „Bei der Verwendung von urheberrechtlich geschütztem Material ist in aller Regel davon auszugehen, dass dies nicht unbeschränkt und frei von jeglichen Restriktionen geschehen darf“. Damit macht es klar, dass unser Material nicht einfach so von der FPÖ verwandt werden darf!

Doch die FPÖ geht in Berufung. Es steht aktuell 0 : 1 für uns. Also dann bis zum nächsten Gerichtstermin …

Presse:

Urheberrecht: FPÖ verliert Klage gegen „Filmpiraten“ (Der Standard)

Wiener Gericht: FPÖ verletzte Creative-Commons-Lizenz  (iRight.info)

Creative Commons: FPÖ verliert Klage gegen „Filmpiraten“ (futurezone)

Juristische Schlappe für FPÖ (Neues Deutschland)

FPÖ verliert in erster Instanz gegen Filmpiraten (MMM)

 

Justizzentrum Wien

Justizzentrum Wien

Mit der FPÖ nichts Neues

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Auf dem antifaschistischen und antirassistischen Ratschlag letzten Samstag haben wir im Rahmen eines Workshops unsere Auseinandersetzung mit der FPÖ vorgestellt. Wir sehen die Klage der FPÖ als politisch-motiviert an, um uns mundtot zu machen. Es kann passieren, dass sich das Verfahren über 7 Jahre hinzieht. Inzwischen läuft das Verfahren bereits seit über einem Jahr. In der Summe lässt sich jedoch sagen, das es zum jetzigen Zeitpunkt noch immer nicht viel Neues gibt. Eigentlich sollte nach Aussagen unserer Anwältin der Verhandlungstermin im Herbst bzw. noch in diesem Jahr statt finden. Bis heute haben wir aber noch immer keine Ladung von Handelsgericht Wien erhalten. Wir gehen davon aus, dass die Verhandlung in Wien in der ersten Instanz erst im nächsten Jahr richtig beginnt. Wir versuchen hier auf unseren Blog regelmäßig euch immer zum aktuellen Stand zu informieren.

Mitgliederversammlung des Filmpirat*innen-Vereins

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Bereits am 24. September 2015 hat unser Verein die jährliche Mitgliederversammlung abgehalten. Insgesamt waren 10 Vereinsmitglieder, Fördermitglieder und Unterstützer anwesend. Wir haben die Filmpirat*innen-Tätigkeiten der letzten 2 Jahre Revue passieren lassen.
Diskutiert wurde der aktuelle Stand zum FPÖ-Prozess. Ein Prozesstermin beim Handelsgericht Wien ist noch immer nicht angesetzt. Das heißt wir müssen noch immer abwarten.
Zu den wichtigsten Änderungen innerhalb des Filmpirat*innen-Vereins gehört ein neu gewählter Vorstand und eine Satzungsänderung. Der Vereinsvorstand der Filmpirat*innen besteht zukünftig nur noch aus 2 Personen, die die Tätigkeit gleichberechtigt ausführen.

Neben den üblichen Vereinsformalien waren auch zukünftige Projekte Thema. Zum einen die aktuelle Mobit-Filmreihe über die extreme Rechte in Thüringen. Mobit arbeitet zusammen mit dem Filmpirat*innen-Verein an einer 6-teiligen Filmreihe zu den verschiedenen Facetten der extremen Rechten in Thüringen. Unser Verein stellt einen Teil der Videotechnik zur Verfügung und einzelne Filmpirat*innen sind maßgeblich an der Realisierung des Projektes beteiligt.
Zum zweiten soll nächstes Jahr unser neues Filmpirat*innen-2.0 – Projekt ComMed.tv starten. Daran wird inzwischen schon seit 2 Jahren geplant, programmiert und designt. Was es mit ComMed.tv genau auf sich hat, werden wir hier bald vorstellen.

Die Filmpirat*innen bekommen den Thüringer Demokratiepreis 2015

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Unsere Dankesrede für den Thüringer Demokratiepreis:

Sehr geehrte Damen und Herren, Anwesende, liebe Freundinnen und Freunde,

vielen Dank für den Thüringer Demokratiepreis 2015. Wir sind ein Kollektiv von Graswurzeljournalist*innen aus Erfurt und darüber hinaus. In den letzten 10 Jahren haben wir knapp 100 unkommerzielle Internetvideos gedreht. Dabei haben wir uns mit vielen Themen und Fragen beschäftigt, insbesondere mit gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit.

Angefangen haben wir 2004 mit einer Videodokumentation, die sich kritisch mit nationaler Identität auseinandersetzt. Die Frage lautete damals, inwiefern nationale Identität Ausgrenzung schafft. Ausgrenzung derer, die per Definition nicht zur nationalen Gruppe dazugehören. Der Übergang von der nationalen Identität zum Nationalismus scheint dabei fließend zu sein und ist eine Grundlage rechtsextremer Weltanschauung.

Eines der größeren Filmprojekte der letzten 10 Jahre war die geschichtliche Auseinandersetzung der Besetzung des Topf&Söhne-Geländes. Unsere Frage damals lautete, wie können auf so einem historischen Ort Punk-Konzerte und Parties statt finden?

Nun, bei der NPD gibt es seit Jahren das sogenannte 3-Säulen-Konzept: Kampf um die Köpfe, Kampf um die Parlamente und der Kampf um die Straße. Heute, 6 Jahre nach der Räumung des besetzten Topf&Söhne-Geländes, ist die öffentliche Aktivität von Neonazis in Erfurt merklich stärker geworden. Das besetzte Topf&Söhne-Gelände war ein Ort antifaschistischer Gegenkultur und maßgeblicher Gegenpart zur NPD mit ihren Konzept „Kampf um die Straße“.

Der bekannteste Kurzfilm der Filmpirat*innen entstand in Wismar 2006. Mehrere Neonazis mit Baseballschlägern stürmen auf eine antifaschistische Demonstration zu. Nur die wenigen anwesenden Polizisten konnten diese damals mit gezogenen Pistolen stoppen. Dieses Video wurde inzwischen Millionen mal gesehen und hatte innerhalb sozialer Netzwerke zu einer stärkeren Auseinandersetzung mit militanten Neonazis geführt.

Ein Thema was uns ebenfalls seit Jahren begleitet, sind die Kämpfe von Geflüchteten in Deutschland. Zu einer filmischen Auseinandersetzung mit dem Gutscheinsystem für Asylbewerber*innen kam es im Jahre 2012 zusammen mit dem Flüchtlingsrat Thüringen. Wir begleiteten Asylbewerber mit versteckter Kamera beim Einkaufen. Dabei offenbarten sich diskriminierende Situationen an den Supermarktkassen. Kurz nach Veröffentlichung wurde damals die Praxis der Gutscheine in Thüringen und in anderen Bundesländern überdacht. Dieser Videobeitrag hat inzwischen mehr als 50 000 Menschen im Internet erreicht.

Ich kann an dieser Stelle noch über viele andere der 100 Filmprojekte erzählen. Sei es über das Musikvideos des Asylbewerbers MC Nuri, unsere Dokureihe über die fremdenfeindlichen Proteste in Greiz oder über die sogenannten „Montagsmahnwachen“, bei denen wir kritisch über neurechte, nationalistische und antisemitische Tendenzen berichteten.

Viel entscheidender ist jedoch, das wir aktuell durch die größte europäische Rechtsaußen-Partei bedroht werden. Seit Ende 2014 verklagt uns die FPÖ mit einen Streitwert von 35 000 €. Als wir im Januar diesen Jahres nach Wien gefahren sind, ist uns die Dimension dieser Klage erstmals richtig bewusst geworden. Andere Betroffene von FPÖ-Klagen erzählten uns, dass dahinter ein System der Angst stecke. Die FPÖ verstehe sich als Law-and-Order-Partei und sei in Österreich dafür bekannt, politische Gegner, Journalist*innen und Zeitungen zu verklagen. Dabei setze die FPÖ den Streitwert ihrer Klagen bewusst sehr hoch an, um die Anwaltskosten ihrer politischen Gegner in die Höhe zu treiben. So müssen wir aktuell 10 000€ Anwaltskosten aufbringen, um das Verfahren in der ersten Instanz zu bestreiten. So irrsinnig dieses Verfahren ist, so versucht die FPÖ das Verfahren durch die finanzielle Hintertür zu gewinnen. Ein Angriff auf die Pressefreiheit? Ein Angriff auf die Zivilgesellschaft? Wir sind nur ein kleiner gemeinnütziger und ehrenamtlich tätiger Verein.Die FPÖ lähmt uns massiv durch die Klage. Während Pegida die letzten Monate deutschlandweit ihre fremdenfeinlichen Inhalte verbreiten konnte, mussten wir in in Erfurt unseren Prozess vorbereiten. Wahrscheinlich wird dieses Verfahren noch 3 bis 7 Jahre dauern und mehrere 10 000 Euro kosten.

Für unser Engagement gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit werden wir von rechter Seite wie der FPÖ angegriffen. Die FPÖ konnte bei der gestrigen Landtagswahl in Österreich über 27% der Stimmen erreichen. Wir haben noch viel zu tun. Der Thüringer Demokratiepreis bestätigt uns in unseren Handeln, im Kampf gegen Neonazis, gegen Rassismus und für eine solidarische Gesellschaft. Wir freuen uns für diese Anerkennung. Vielen Dank.

Gemeinsam werden wir gegen die FPÖ bestehen – Danke für 10769,45€ Unterstützung

Vielen lieben Dank für die Unterstützung! Seit Ende Februar ist es von unserer Seite etwas stiller um den FPÖ-Prozess geworden. Leider nicht, weil dieser vorbei ist, sondern weil seitdem nichts weiter passiert ist. Wir warten seit Wochen auf Nachricht aus Wien, wie es nun weiter geht. Nach Aussagen anderer Betroffener von FPÖ-Klagen kann dieser Prozess 3 – 7 Jahre dauern und ist sehr kostspielig. Bis zum jetzigen Zeitpunkt mussten wir bereits knapp 6000€ für Anwaltskosten und für Fahrtkosten nach Wien aufbringen. Die FPÖ soll bei ihren Prozessen durch mehrere Instanzen klagen. Jetzt ist aber erst mal Zeit zum freuen, das wir Dank euch die erste Instanz wahrscheinlich überstehen können 🙂 Hier eine Auflistung aller gegebene Spenden. Auf Wunsch einiger ist die Liste komplett anonym gehalten.
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Web-Designer*in für neues interaktives Videoprojekt gesucht

Wir, die Fimpirat*innen aus Erfurt, suchen für ein zukünftiges neues interaktives Projekt eine*n Webdesigner*in. Du müsstest dich insbesondere mit Usability auskennen, mit den Eigenheiten im Web 2.0 sowie den Kommunikationsarten linker* Zielgruppen. Darüber hinaus solltest du für neue Konzepte offen sein. Innerhalb des Projektes haben wir das Budget für eine Aufwandsentschädigung auf Honorarbasis im 4-stelligen Bereich. Solange du mit Videotelefonie umgehen kannst, musst du auch nicht aus der Nähe von Erfurt kommen. Wir würden uns freuen, wenn du dich bis bis 19. Mai bei uns melden könntest. Hier kannst du uns kontaktieren.

Podium bei der Linken Medienakadmie: Wenn von Rechtsaußen plötzlich die eigene Pressefreiheit bedroht wird

sei unser held schwarz-rosaIm Rahmen der Linken Medienakademie werden wir unser Problem mit der FPÖ vorstellen. Wir möchten dich einladen uns zu helfen! Wir, die Filmpirat*innen, ein alternatives Videokollektiv aus Erfurt, wird von der größten rechten Partei im deutschsprachigen Raum verklagt. Gleichzeitig wird damit ein Präzedenzfall verhandelt, der Vorbildwirkung für zukünftige Creative-Commons-Streitigkeiten in Österreich entwickeln könnte. Allein durch die Rechnungen unserer Anwältin ist unsere Existenz bedroht. Doch was nun? Wir möchten dir unsere aktuelle Kampagne vorstellen “Sei unser Held – FPÖ kostet Nerven und Geld” und mit dir Lösungsansätze finden und diskutieren.

Mittwoch, 17:30Uhr, 25.März 2015, HTW Berlin

Für die Teilnahme an dieser Veranstaltung entstehen keine Kosten.

Der kurze FPÖ-Prozess mit dem unbestimmten Ende

Kaum hatte der Prozess am 26. Februar begonnen, war er auch schon vorbei. Nach nur fünfzehn Minuten intensiver Gerichtsverhandlung wurde der Prozessauftakt der FPÖ gegen uns auf unbestimmte Zeit vertagt. Es gab einen hitzigen Schlagabtausch zwischen unserer Anwältin Dr. Maria Windhager und FPÖ-Anwalt Dr. Rami. Die FPÖ-Seite stellte sich als das eigentliche Opfer dieser juristischen Auseinadersetzung dar. Nach typisch rechter Manier würde die FPÖ von uns, den bösen Linken, in ihrer Meinungsfreiheit eingeschränkt, indem sie nicht unser Videomaterial für ihre Rechtsaußen-Politik verwenden dürfen. Konterkariert wird die Aussage allein von einem wichtigsten Gegenstand des Prozesstages, dem Verfahrenshilfeantrag von uns. Allein die Kosten für die Anwältin können wir nur sehr schwer aufbringen. Dabei haben wir lediglich auf die Bestimmungen der Creative Commons Lizenz bestanden, indem sie jedes abgeleitete Werk auch unter dieser Lizenz verwenden müssen.

Richter Schinzel drängte auf eine außergerichtliche Einigung zwischen der FPÖ und uns. FPÖ-Rami schien einverstanden zu sein, jedoch nur, wenn jede Partei anteilig ihre und die Gerichtskosten übernimmt. Für uns eine unzumutbare Einigung. Abgesehen davon, dass die FPÖ nach ihrer Creative Commons-Interpretation weiter unser Material für ihre Hetze verwenden darf, wären wir auf ca. 10 000 € Gerichts- und Anwaltskosten sitzen geblieben. Wahrscheinlich war dieser Schachzug von FPÖ-Rami gut kalkuliert, um uns am meisten Schaden zuzufügen und wohl wissend, dass ihre juristischen Karten in dieser Auseinandersetzung nicht besonders gut stehen.

Nach den Erfahrungen anderer Betroffener von FPÖ-Klagen, soll die FPÖ ihre Gegner durch die juristischen Instanzen zerren, um die Kosten in die Höhe zu treiben. Möglicherweise wird die FPÖ-Seite genau das auch mit uns versuchen. Sollte das Verfahren in höhere Instanzen gehen, erwarten wir mehrere zehntausend Euro weitere Kosten. Deswegen haben wir für unseren Verein Filmpiratinnen und Filmpiraten e.V. Verfahrenshilfe in Österreich beantragt. Im deutschen Recht heißt das Prozesskostenhilfe und gibt einer juristischen Partei ein Darlehen, um das Verfahren zu bestreiten. Richter Schinzel will über den Antrag der Verfahrenshilfe in der nächsten Zeit entscheiden. Bis mindestens dahin ist der Prozess auf unbestimmte Zeit vertagt. Wir werden euch weiter auf den Laufenden halten.

Weitere Berichte zum Verfahren und Prozess: Prozess Report, Telepolis, Radio FM4 (ORF), Radio Corax, Radio Helsinki

Die FPÖ-Klagen und die Angst

Es hätte „System“, dass die FPÖ antifaschistische Organisationen, Politiker*innen, kritische Journalist*innen oder die politische Opposition beklagt. Die Rechtsaußen-Partei würde Antifaschist*innen einschüchtern und finanziell ruinieren wollen, regelrecht nieder klagen. gar mundtot machen. Was uns die drei Interviewten während unseres Besuches Ende Januar in Österreich erzählen, macht uns fassungslos. Wir können es kaum glauben und brauchen Tage um das Gesagte im ganzen Ausmaß zu begreifen. Lange diskutieren wir selbst die Aussagen. Haben die das wirklich gesagt?

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Am 26. Februar beginnt der Prozess der FPÖ gegen die Filmpirat*innen

handelsgericht_wien_beschnittenVor dem Handelsgericht Wien beginnt am 26. Februar 2015 der Prozess der FPÖ gegen unseren Verein Filmpiratinnen und Filmpiraten e.V. Vielen Dank an alle, die uns bis jetzt finanziell unterstützt haben. Bereits bestehende Anwaltsrechnungen in Höhe von über 5000€ konnten damit bezahlt werden. Wir konnten damit die Vereinsinsolvenz abwenden. Leider kommen weitere Kosten auf uns zu. Weil die österreichischen Anwaltshonorare höher sind als in Deutschland und die FPÖ den Streitwert sehr hoch gesetzt hat, stehen für den Prozesstag am 26 Februar weitere 3000€ Kosten im Raum. Gemäß unserer Informationen soll es auch erst mal nur um Formalien gehen und nicht die Sache als solches verhandelt. Der eigentliche Prozesstag wird voraussichtlich noch kommen.

Wir werden bei dem Prozess am 26.Februar anwesend sein. Die Verhandlung beginnt im Handelsgericht Wien um 9:30 Uhr in Saal 2305 und ist für eine halbe Stunde angesetzt. Detailierte Informationen zur Klage findet ihr unter „Infos FPÖ-Prozess„. Für Medienvertreter*innen haben wir auch ein paar Informationen unter „Presse“ zusammengestellt.