Infos FPÖ-Prozess

Chronologie FPÖ-Verfahren

Presse über das Verfahren

Pressemitteilungen der Filmpiratinnen und Filmpiraten

FAQ

Warum werden die Filmpiraten verklagt?

Was ist besonderes an dieser Klage?

Wie sicher ist es, dass die Filmpiratinnen und Filmpiraten gewinnen?

Kann der Verein nicht einfach aufgelöst werden?

Was passiert, wenn der Verein das Geld für die Anwaltskosten nicht aufbringen kann?

Warum kostet das Verfahren so viel Geld?

Kann die anfängliche Unterlassungserklärung und Abmahnung gegen die FPÖ nicht einfach zurück gezogen werden?

Wahrscheinlich werden die Filmpirat*innen gewinnen. Was ist das Problem?

Wie kann ich die Filmpirat*innen unterstützen?

Was passiert mit dem gespendeten Geld, wenn die Filmpirat*innen den Prozess gewinnen sollten?

 

Chronologie FPÖ-Prozess

Stand 31. Januar 2016

11. Februar 2016 Ein erneuter Termin ist am Handelsgericht Wien angesetzt. Die Filmpiratinnen und Filmpiraten gehen davon aus, dass in dieser Verhandlung wichtige Sachverhalte geklärt werden. Ein Urteil des Richters ist am diesem Termin nicht zu erwarten.

Juni 2015 Die Filmpiratinnen und Filmpiraten bekommen den Thüringer Demokratiepreis. In der Laudatio wird der Preis als Unterstützung für den Prozess gewertet.

Mai 2015 Die Spendenkampagne der Filmpiratinnen und Filmpiraten ist erfolgreich verlaufen. Offene Rechnungen können bezahlt und die Pleite des Vereins wird abgewendet.

26. Februar 2015 Prozessauftakt vor dem Handelsgericht Wien.  Im wesentlichen werden innerhalb von 15 Minuten nur Formalien verhandelt. Der eigentliche Prozess wird vertagt. Ein Zusammenfassung der Verhandlung gibt es bei prozess.report.

30. Januar 2015  Die Filmpiratinnen und Filmpiraten fahren nach Wien, um über die Proteste gegen die Wiener Akademikerball zu berichten. In Zuge dessen entsteht auch ein Videobeitrag über die Klagestrategie der FPÖ mit anderen Betroffenen von FPÖ-Klagen.

Ende Januar 2015 Die Filmpiratinnen und Filmpiraten starten mit der Spendenkampagne „Sei unser Held – FPÖ kostet Nerven und Geld“. Sie werben  um solidarische Unterstützung für ihre Arbeit, da sonst die hohen Verfahrenskosten zum Aus des Vereins und seiner Tätigkeiten führen.

Dezember 2014 Der Filmpiratinnen und Filmpiraten e.V. steht wegen der hohen Anwaltsrechnungen kurz vor der Pleite. Grund ist der hohe Streitwertes in Höhe von 35 000€, den die FPÖ bei Gericht festgelegt hat.

November 2014 Die Filmpiratinnen und Filmpiraten reagieren auf das Schreiben vom Handelsgericht Wien und beauftragen eine Medienanwältin.

Oktober 2014 Die FPÖ und deren Fraktion im Nationalrat verklagen die Filmpiratinnen und Filmpiraten. Sie werfen den Verein vor, falsche Behauptungen aufzustellen und damit die Meinungsfreiheit der FPÖ zu behindern.

September 2014 Die Anwältin der Filmpiratinnen und Filmpiraten schickt ein außergerichtliches Schreiben, eine Unterlassungserklärung und Abmahnung, an die FPÖ, mit der Aufforderung das Videomaterial nicht zu verwenden.

26. Juni 2014 FPÖ-TV veröffentlicht das Video mit dem Titel „Wie gut läuft die Integration“. Ab Minute 4:59 berichtet FPÖ-TV über den Josef-Prozess in Wien und benutzt umfangreich und ungefragt die Videomaterialen der Filmpiratinnen und Filmpiraten.

Juni 2014 Der Prozess gegen Josef S. wird eröffnet. Die Filmpiratinnen und Filmpiraten veröffentlichen anschließend zwei Videobeiträge [1, 2] im Zusammenhang mit dem polarisierenden Prozess. Beide Videos werden unter einer Creative-Commons-Lizenz mit eingeschränkter Wiederverwendung veröffentlicht.

24. Januar 2014 Der Wiener Akademikerball in der Hofburg mit vielen rechten und rechtsradikalen Gästen beginnt. Gleichzeitig protestieren 12.000 Menschen gegen die Veranstaltung. Unter ihnen ist auch der Jenaer Student Josef S. Er wird im Laufe des Abends festgenommen.

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Presse über das Verfahren

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Pressemitteilungen der Filmpiratinnen und Filmpiraten

Wenn Sie in unseren Presseverteiler aufgenommen werden wollen, schreiben Sie uns eine Email. Bei Fragen aller Art können Sie sich gern an den Filmpiraten Jan Smendek wenden: Tel.: +49 151 510 870 85

PM: Hauptverhandlung FPÖ gegen alternatives Videokollektiv (07.02.2016)

PM: Prozessauftakt FPÖ-Klage gegen alternatives Videokollektiv (23.02.2015)

PM: Alternatives Videokollektiv droht das Ende durch FPOe-Klage (27.01.2015)

Wer sind die Filmpiratinnen und Filmpiraten? und ein paar Fakten

Hintergrundinformationen FPÖ-Prozess

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FAQ FPÖ-Prozess

Warum werden die Filmpiraten verklagt?

Im Juni 2014 veröffentlichen die Filmpiratinnen und Filmpiraten zwei Videobeiträge im Zusammenhang mit dem polarisierenden Prozess gegen den Jenaer Studenten Josef in Wien. Josef wurde während des rechten Wiener Akademikerballs inhaftiert und wegen schwerer Körperverletzung und Landfriedensbruch angeklagt. Das erste Video mit dem Titel „Prozessauftakt in Wien – gegen Josef“ dokumentiert den ersten Prozesstag in Wien. Das zweite Video mit dem Titel „Jenaer Preis für Zivilcourage geht nach Wien in den Knast an Josef“ zeigt die Preisverleihung durch den Jenaer Oberbürgermeister Schröter an Josef’s Schwester.

Beide Videos, wie auch andere Videos, sind auf der Filmpiraten-Homepage veröffentlicht und stehen unter einer nicht-kommerziellen Creative-Commons-Lizenz. Diese Lizenz räumt Nutzerinnen und Nutzer spezielle Rechte ein, wenn sie spezielle Bedingungen erfüllen. Im Fall der Videos wird die „Namensnennung, nicht kommerziell, Weitergabe unter gleichen Bedingungen“-Lizenz (CC by-nc-sa) benutzt. Jede und jeder kann die Video-Beiträge vervielfältigen, weiterverbreiten und bearbeiten, jedoch nur, wenn folgende Bedingungen eingehalten werden. Zum Ersten muss bei dem veränderten Beitrag der Urheber klar benannt (by), zum Zweiten darf das Werk nur unkommerziell verwendet (nc) und zum Dritten darf das bearbeitete Werk nur wieder unter der gleichen Creative-Commons-Lizenz veröffentlicht werden (sa).

FPÖ-TV ist ein Youtube-Kanal der vom Freiheitlichen Parlamentsklub und der FPÖ betrieben wird. Der Freiheitliche Parlamentsklub ist die Fraktion der FPÖ im österreichischen Parlament. Regelmäßig werden auf dem Kanal längere „Magazin-Sendungen“ aus der rechts-populistischen Weltsicht der FPÖ veröffentlicht. So auch am 26. Juni 2014 unter dem Titel „Wie gut läuft die Integration“. Ab Minute 4:59 berichtet FPÖ-TV über den Josef-Prozess in Wien und benutzt umfangreich und ungefragt die Videomaterialen der Filmpiratinnen und Filmpiraten. Im Abspann des Beitrages ist ein Copyright-Hinweis ohne auf die Creative-Commons-Lizenz hinzuweisen oder die eigentlichen Urheberinnen und Urheber zu benennen.

Die Filmpiratinnen und Filmpiraten sind Dank der Hinweise einiger Userinnen und User auf FPÖ-TV hingewiesen worden. Die von den Filmpiratinnen und Filmpiraten beauftragte Anwältin Kristin Pietzryk hat daraufhin ein außergerichtliches Schreiben, eine Unterlassungserklärung und Abmahnung, im September 2014 an die FPÖ geschickt, mit der Aufforderung das Videomaterial der Filmpiraten nicht zu verwenden oder weiter in ihrem Youtube-Kanal bereit zu stellen.

Daraufhin kam Post vom Handelsgericht Wien. Die FPÖ und der Freiheitliche Parlamentsklub verklagen den Verein. Sie werfen dem Verein vor, falsche Behauptungen zu stellen und damit die Meinungsfreiheit der FPÖ zu behindern. In der Anklage wird sich auf die freie Meinungsäußerung in Artikel 10 der europäischen Menschenrechtskonvention berufen. Der Streitwert beträgt 35.000€. Zusätzlich werden den Filmpiratinnen und Filmpiraten 2698,13€ in Rechnung gestellt. In der Klage wird der Verein aufgefordert innerhalb einer Frist Stellung zu nehmen. Das Aktenzeichen ist 39 Cg 65/14y.

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Was ist besonderes an dieser Klage?

Die FPÖ verklagt seit Jahren mehrere antifaschistische Initiativen und Einzelpersonen in Österreich. Zur Zeit sind uns Klagen gegen die Organisation “Linkswende”, das Internetprojekt “Heimat ohne Hass” und dem Antifaschisten Uwe Sailer bekannt. Darüber hinaus ist nach dem österreichischen Standard vom 30. Januar 2015 das Verfahren ein Präzedenzfall im Bereich der Creative Commons Lizenzen.

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Wie sicher ist es, dass die Filmpiratinnen und Filmpiraten gewinnen?

Nach Aussage unserer Anwältin in Wien haben wir gute Chancen der Verfahren zu gewinnen. Voraussetzung ist jedoch, dass wir das Geld für das Verfahren aufbringen können.

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Kann der Verein nicht einfach aufgelöst werden?

Nein, nach unseren Informationen bringt das nichts. Es besteht die Gefahr, dass das Verfahren gegen die Vorstandsmitglieder als Privatpersonen weiter geführt wird.

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Was passiert, wenn der Verein das Geld für die Anwaltskosten nicht aufbringen kann?

Durch das Verfahren ist der Verein gezwungen eine Anwältin/einen Anwalt mit der Verteidigung zu beauftragen. Kann der Verein die Kosten nicht mehr aufbringen, muss dieser Insolvenz anmelden. Nach unseren Informationen besteht dann die Gefahr, dass das Verfahren gegen die Vorstandsmitglieder als Privatpersonen weitergeführt wird.

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Warum kostet das Verfahren so viel Geld?

Zum einen sind in Österreich die Verfahrenskosten entschieden teurer als in Deutschland. Zum anderen ist der Streitwert mit 35 000€ sehr hoch und danach bemisst sich das Honorar für Anwältinnen und Anwälte.

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Kann die anfängliche Unterlassungserklärung und Abmahnung gegen die FPÖ nicht einfach zurück gezogen werden?

Zurück nehmen ja, aber das würde nichts bringen. Die Klage der FPÖ ist eine sogenannte negative Feststellungsklage. Diese Klage ist unabhängig von der Klage.

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Wahrscheinlich werden die Filmpiratinnen und Filmpiraten gewinnen. Was ist das Problem?

Obwohl die Klage noch nicht im Rahmen einer Verhandlung geklärt wird, sind bis zum jetzigen Zeitpunkt schon sehr hohe Kosten für den 20-köpfigen Verein entstanden. Weil der Streitwert von der FPÖ sehr hoch gesetzt wurde und es sich um gewerbliches Schutzrecht handelt, sind die Anwaltskosten für den kleinen Verein extrem belastend. Der Grund ist die Vorfinanzierung der Anwaltskosten. Bis zum jetzigen Zeitpunkt sind durch die FPÖ-Klage bereits über 6.000€ an Kosten entstanden. Die Filmpiratinnen und Filmpiraten rechnen mit weiteren Taudend€ für die Kosten der Verhandlung in der ersten Instanz. Wegen ihrer Erfahrung bei anderen Prozessen mit der FPÖ geht die Anwältin davon aus, dass die FPÖ-Seite möglicherweise bis zum höchsten Gericht klagt. In diesem Fall kann der Prozess sehr lange dauern und es kommen wahrscheinlich mehrere 10.000€ finanzielle Belastung auf den Verein zu. Bei monatlichen Mitgliederbeiträgen von insgesamt 130€ ist dies nicht finanzierbar und womöglich das Kalkül der FPÖ. Wenn die Summe nicht aufgebracht werden kann, muss der gemeinnützige Verein Insolvenz anmelden. Die Folgen wären das Pfänden vorhandener Filmrechte, Videotechnik , Computer und die Auflösung des Vereins.

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Wie kann ich die Filmpirat*innen unterstützen?

Zuerst brauchen wir viel Öffentlichkeit von unserem Fall. Die Kosten, die wir in der ersten Instanz für das Verfahren aufbringen müssen, belaufen sich inzwischen auf ca. 6000€ (Stand 31.01.2016). Spenden können auf das Filmpiratinnen und Filmpiraten-Konto unter dem Verwendungszweck “Heldin” überwiesen werden. Ebenso sind Spenden über den Paypal-Account möglich. Eine besondere Unterstützung ist deine Fördermitgliedschaft, bei der du uns zusätzlich bei zukünftigen Filmprojekten unterstützen kannst. Falls du richtig viel Geld in der Hinterhand hast, hilft uns auch ein zinsloses Darlehen. Wenn wir den Prozess gewinnen, bekommen die Filmpiraten einen großen Teil des Geldes von der FPÖ zurück. In diesem Fall können wir das Darlehen zurück zahlen.

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Was passiert mit dem gespendeten Geld, wenn die Filmpirat*innen den Prozess gewinnen sollten?

Die Filmpiratinnen und Filmpiraten machen seit vielen Jahren Graswurzel-Journalismus und realisieren diverse Videobeiträge. Wenn wir den Prozess gewinnen, werden wir das Geld für zukünftige Video-Projekte verwenden.

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2 Gedanken zu “Infos FPÖ-Prozess

  1. Wieso macht ihr kein Crowdfunding und spendet einen Teil der Einnahmen bei Erfolg an die CC-Gemeinde ?
    Bitte auf der Website veröffentlichen !
    sg

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