FPÖ verliert endgültig mit Klage gegen Filmpirat*innen


In der Klage der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) gegen unseren Verein „Filmpiratinnen und Filmpiraten e.V.“ hat die FPÖ ihre endgültige Niederlage eingefahren. Der Oberste Gerichtshof in Österreich hat die außerordentliche Revision der Partei abgewiesen. Damit ist das Verfahren rechtskräftig abgeschlossen und damit das Urteil vom Handelsgericht Wien gültig. In diesem sah es das Gericht als erwiesen an, dass die FPÖ mit der Verletzung der CC-Lizenz gegen Urheberrechte verstoßen hat.

Für uns als Filmpiratinnen und Filmpiraten e.V. ist das ein Grund zum Feiern. Nach dem Stress der letzten Jahre ist das jetzt eine unglaubliche Erleichterung. Jetzt können wir uns hoffentlich wieder vermehrt Filmprojekten zuwenden.

Mit der Klage wollte die FPÖ und der Freiheitliche Parlamentsklub feststellen lassen, dass keine Urheberrechtsansprüche der Filmpiratinnen und Filmpiraten e.V. an die FPÖ bestünden.
Die Klage der FPÖ ist jetzt beendet, jedoch noch nicht die Auseinandersetzung. Durch den Youtube-Kanal FPÖ-TV wird weiterhin ungefragt das Videomaterial unseres Filmvereins verwendet. Wir werden jetzt innerhalb des Vereines unser weiteres Vorgehen besprechen.

Weitergehende Informationen gibt es auch in der Rubrik „Infos FPÖ-Prozess“.

FPÖ verliert in erster Instanz und geht in Berufung

Das Handelsgericht Wien hat sich entschieden: „Bei der Verwendung von urheberrechtlich geschütztem Material ist in aller Regel davon auszugehen, dass dies nicht unbeschränkt und frei von jeglichen Restriktionen geschehen darf“. Damit macht es klar, dass unser Material nicht einfach so von der FPÖ verwandt werden darf!

Doch die FPÖ geht in Berufung. Es steht aktuell 0 : 1 für uns. Also dann bis zum nächsten Gerichtstermin …

Presse:

Urheberrecht: FPÖ verliert Klage gegen „Filmpiraten“ (Der Standard)

Wiener Gericht: FPÖ verletzte Creative-Commons-Lizenz  (iRight.info)

Creative Commons: FPÖ verliert Klage gegen „Filmpiraten“ (futurezone)

Juristische Schlappe für FPÖ (Neues Deutschland)

FPÖ verliert in erster Instanz gegen Filmpiraten (MMM)

 

Justizzentrum Wien

Justizzentrum Wien

Viel solidarische Unterstützung in der Hauptverhandlung

Hauptverhandlung FPö-Prozess

Vor der Verhandlung im Handelsgericht Wien

Erstmal riesigen Dank für eure Solidarität! Danke an alle Berichterstatter*innen, insbesondere den Prozessreporterinnen, die so die Hauptverhandlung mit uns zusammen allen zugänglich gemacht haben. Besonderen Rückwind erhielten wir von den vielen Menschen die vor Ort waren, trotz des frühen Prozessbeginns.

Nach den allgemeinen Formalitäten wurden die Zeugen, Alexander Höferl für die FPÖ und Jan für die Filmpirat*innen, aufgerufen. Laut Höferl wurden die Filmpirat*innen-Videos von der rechten Videoplattform „livingscoop“ bereitgestellt. Von dort hätten sie das Bildmaterial einfach übernommen. Ob er den Abspann gesehen habe, in dem die CC-Lizenz eindeutig aufgeführt wird, weiß Höferl nicht mehr. Das spricht, unserer Meinung nach, nicht für einen professionellen Medienumgang, und rechtfertigte auch nicht die missbräuchliche Verwendung.

Jan hat dem Gericht dargelegt, wie die CC-Lizenzen von FPÖ-TV missbraucht wurden. Die beiden Videobeiträge wurden mit der CC-by-nc-sa-Lizenz gekennzeichnet. Diese wurde immer verwandt und auf verschiedenen Stellen der Webseite benannt und sogar verlinkt. Sie lässt eine kostenlose Weiterverwendung des Materials nur zu, wenn das Folgeprodukt unter der gleichen Lizenz nicht-kommerziell und mit Namensnennung veröffentlicht wird. Das hat FPÖ-TV unserer Meinung nach und nach der Einschätzung unseres Anwalts nicht berücksichtigt.

Nun muss der Richter u.a. klären, ob die FPÖ wissentlich das Filmmaterial der Filmpirat*innen unter Missachtung der vorgegebenen Lizenzen veröffentlicht hat und somit das Urheberrecht der Filmpirat*innen verletzte. Losgelöst von dem Prozessinhalt, bei dem es um die Verteidigung der CC-Lizenz geht, möchten wir nicht, dass die rechte FPÖ unser Material verwendet. Die Filme der Filmpirat*innen sollten den Widerständen gegen den Akademiker-Ball und somit auch Josef solidarische zur Seite stehen.

das Twitter-Protokoll der Prozessreporterinnen

das Twitter-Protokoll der Filmpirat*innen

Hauptverhandlung im FPÖ-Prozess

lte-comic

Vielen Dank für die Karrikatur an Local Times Erfurt

Endlich geht’s weiter! Am 11.02.2016 folgt nun der 2. Verhandlungstag im Prozess, der aus einer Klage der FPÖ und des Freiheitlichen Parlamentsklub gegen uns Filmpirat*innen entstand. Sie behaupten in ihrer Meinungsfreiheit behindert zu werden, weil wir sie aufgefordert haben unser Videomaterial nicht ungefragt* zu verwenden. Wir vermuten, die FPÖ möchte uns mit dem hohen Streitwert finanziell ruinieren. Das lassen wir nicht zu! Mit der #SeiunsereHeldin-Kampagne konnten wir vorerst die Anwältin bezahlen.

Es geht um 9:30 Uhr im Handelsgericht Wien, Zimmer 2305 im 23.Stock los. Als Zeuge soll Alexander Höferl, Leiter des FPÖ-Kommunikationsbüros und Chefredakteur von FPÖ TV. Wir sind gespannt, wie die FPÖ versucht, sich wieder selbst in die Opferrolle zu manövrieren.

Mehr zum ganzen FPÖ-Prozess gibt’s unter Infos FPÖ Prozess. So gut es eben geht, werden wir auf Twitter und Facebook live und im Anschluss auf dieser Webseite berichten. Wer schnell im Anschluss an den Prozess Infos braucht, kann sich gern bei uns melden.

*Wir hätten’s der FPÖ natürlich auch sonst nicht gestattet. (-;

Mit der FPÖ nichts Neues

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Auf dem antifaschistischen und antirassistischen Ratschlag letzten Samstag haben wir im Rahmen eines Workshops unsere Auseinandersetzung mit der FPÖ vorgestellt. Wir sehen die Klage der FPÖ als politisch-motiviert an, um uns mundtot zu machen. Es kann passieren, dass sich das Verfahren über 7 Jahre hinzieht. Inzwischen läuft das Verfahren bereits seit über einem Jahr. In der Summe lässt sich jedoch sagen, das es zum jetzigen Zeitpunkt noch immer nicht viel Neues gibt. Eigentlich sollte nach Aussagen unserer Anwältin der Verhandlungstermin im Herbst bzw. noch in diesem Jahr statt finden. Bis heute haben wir aber noch immer keine Ladung von Handelsgericht Wien erhalten. Wir gehen davon aus, dass die Verhandlung in Wien in der ersten Instanz erst im nächsten Jahr richtig beginnt. Wir versuchen hier auf unseren Blog regelmäßig euch immer zum aktuellen Stand zu informieren.