FPÖ verliert endgültig mit Klage gegen Filmpirat*innen


In der Klage der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) gegen unseren Verein „Filmpiratinnen und Filmpiraten e.V.“ hat die FPÖ ihre endgültige Niederlage eingefahren. Der Oberste Gerichtshof in Österreich hat die außerordentliche Revision der Partei abgewiesen. Damit ist das Verfahren rechtskräftig abgeschlossen und damit das Urteil vom Handelsgericht Wien gültig. In diesem sah es das Gericht als erwiesen an, dass die FPÖ mit der Verletzung der CC-Lizenz gegen Urheberrechte verstoßen hat.

Für uns als Filmpiratinnen und Filmpiraten e.V. ist das ein Grund zum Feiern. Nach dem Stress der letzten Jahre ist das jetzt eine unglaubliche Erleichterung. Jetzt können wir uns hoffentlich wieder vermehrt Filmprojekten zuwenden.

Mit der Klage wollte die FPÖ und der Freiheitliche Parlamentsklub feststellen lassen, dass keine Urheberrechtsansprüche der Filmpiratinnen und Filmpiraten e.V. an die FPÖ bestünden.
Die Klage der FPÖ ist jetzt beendet, jedoch noch nicht die Auseinandersetzung. Durch den Youtube-Kanal FPÖ-TV wird weiterhin ungefragt das Videomaterial unseres Filmvereins verwendet. Wir werden jetzt innerhalb des Vereines unser weiteres Vorgehen besprechen.

Weitergehende Informationen gibt es auch in der Rubrik „Infos FPÖ-Prozess“.

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